Staatsminister Michael Roth vom Auswärtigen Amt hat in einer Fragestunde im Bundestag am 30.11. erstmals zugegeben, dass US-Standorte in Deutschland am völkerrechtwidrigen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind.
Bereits vor drei Jahren hatten Abgeordnete der LINKEN einen Fragekatalog an die Bundesregierung übermittelt und nach der Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg gefragt. Die Bundesregierung hatte, den eigentlichen Fragen ausweichend, bisher lediglich behauptet, US-Präsident Barack Obama habe versichert, dass von Ramstein keine Drohnen starten oder gesteuert würden.
Nun musste die Rolle Ramsteins als Knotenpunkt im US-Drohnenkrieg bestätigt werden. Das betrifft nicht nur die dortige Relaisstation, sondern weitere Fähigkeiten zur Planung, Überwachung und Auswertung von Luftoperationen. Über die Anlagen in Ramstein und Stuttgart hatten Medien bereits im Herbst 2013 erstmals berichtet. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant hatte darüber hinaus umfassend im NSA-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der gesamte Drohnenkrieg ohne die Air Base Ramstein nicht möglich wäre.
Die Bundesregierung musste somit zugeben, dass sie extralegale Tötungen von deutschem Boden duldet und damit nicht nur das eigene Grundgesetz, sondern auch das Völkerrecht bricht.
Weltnetz.tv hat Alexander Neu und Peter Becker zu den Vorkommnissen befragt. Alexander Neu ist MdB DIE LINKE, Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Peter Becker ist Vorstandsmitglied der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen). Er war der Prozessvertreter von Wolfgang Jung im sog. Ramstein-Prozess.
Weitere Informationen
Die Proteste gegen die Air Base Ramstein: http://www.ramstein-kampagne.eu/
Vielfältige Informationen über Air Base Ramstein: http://www.luftpost-kl.de/
Der sog. Ramstein-Prozess: http://www.ialana.de/aktuell/laufende-gerichtsverfahren/ramstein-unterbindung-voelkerrechtswidriger-us-aktivitaeten
