Mord an führenden Personen Irans, permanente Kriegsdrohungen gegen ein souveränes Land, mehr Truppen in die Region, wahnwitzige Pläne zur Zerstörung historischen Kulturguts – die US-Regierung und ihr Präsident Donald Trump steuern womöglich auf einen umfassenden Krieg zur imperialen Neuordnung der Region.
Die Bundesregierung gebärdet sich trotz aller verbaler Dementi als realer Unterstützer dieses Kurses. Die Äußerungen von Außenminister Heiko Maas können in Washington nur als Zustimmung aufgefasst werden.
Die Bundesregierung muss endlich deutlich Nein zum Krieg der USA gegen Iran sagen und alle Unterstützung durch US-Basen in Deutschland, besonders durch die Air Base Ramstein, alle Truppen- und Materialtransporte sowie alle Kommandoeinsätze und Geheimdienstaktivitäten untersagen.
Wir fordern eine Sondersitzung des Bundestages und eine Resolution, die jegliche Unterstützung der USA in Deutschland verbietet. Alle deutschen Truppen müssen aus der Region abgezogen werden. Es ist höchste Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen.
Stoppen wir die Kriegstreiber! Der Staatsterrorismus muss beendet werden – durch massive Aktionen überall und besonders in Berlin. Völkerrecht muss wieder gelten statt des Rechts des vermeintlich Stärkeren.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein ruft daher auf:
- Protestiert und demonstriert an den Orten, an denen ihr lebt. Keine Stadt und kein Dorf ohne Protestaktion gegen einen drohenden Krieg!
- Beteiligt euch an der Kundgebung einiger Friedensgruppen am Samstag, den 11. Januar am Brandenburger Tor in Berlin und demonstriert gegen die Kriegspolitik der USA.
- Kommt zur Liebknecht-Luxemburg Demo am Sonntag, den 12. Januar 2020 nach Berlin. Gerade in der Tradition von Luxemburg und Liebknecht ist diese Demonstration eine eindeutige Anti-Kriegsdemonstration.
- Der weltweite Aktionstag „No War on Iran!“ am 25.01.2020, der von Friedensgruppen aus den USA vorgeschlagen wird, sollte auch in Deutschland zu gemeinsamen großen Aktionen führen. Zeigt den Kriegstreibern auch an diesem Tag, dass ihr Frieden wollt.
