von Matthias Jochheim
Vom 23. bis 30.6. wurden in diesem Jahr zum fünften Mal die Aktionstage in der Region um die US-Air Base Ramstein durchgeführt, abgeschlossen durch eine Demonstration und Kundgebung direkt vor der Zufahrt dieses strategisch bedeutenden Stützpunkts: denn wesentlich auch von hier findet die Machtentfaltung des US-Militärs auf drei Kontinenten statt. Über 30.000 US-Soldaten sind in der rheinland-pfälzischen Region stationiert, mit einem großen Militärkrankenhaus, mit mehreren Militärflughäfen (Ramstein, Spangdahlem, Baumholder ), von denen aus Truppen- und Nachschubtransporte wie auch Bombenflüge durchgeführt werden, in den Nahen und Mittleren Osten wie auch, das ist zu vermuten, in den Befehlsbereich des in Stuttgart ansässigen AFRICOM, der US- Kommandozentrale für den afrikanischen Kontinent. Und nicht zuletzt werden die mörderischen Drohnen-Angriffe über die Relaisstation Ramstein gesteuert.
Einige Markierungspunkte aus dem reichhaltigen Programm der „Internationalen Konferenz gegen ausländische Militärbasen“ im Camp der Friedensaktion
Pet Elder, Friedensaktivist aus den USA, betreibt Umweltrecherchen an US-Militärstandorten (www.civilianexposure.com ) und stellte die erschreckenden Erkenntnisse zu diesem Thema vor: auf Hunderten von US-Militärbasen weltweit wird bei den häufigen Feuerlöschübungen ein krebserregender Schaumstoff aus Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFOS) verwendet, der biologisch praktisch nicht abbaubar ist, in das Grundwasser sickert und zu schweren Gesundheits-schäden bis hin zu Krebserkrankungen führen kann. Die Air Base Ramstein kann wegen dieser Kontamination bereits nicht mehr aus dem örtlichen Grundwasser versorgt werden, die lokalen Wasserläufe weisen weit über den zulässigen Werten liegende Kontaminationen auf, ohne dass bisher die Behörden einschreiten. Weitere Kontamination geht von mit toxischen Zusatzstoffen angereichertem Kerosin aus, welches in beträchtlichen Mengen von anfliegenden Maschinen vor der Landung in die umliegende Region abgelassen wird. Karl Heinz Peil von der Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt, einer der Sprecher der Ramstein-Aktion, hat die schwerwiegenden ökologischen Folgen auf einer Website dokumentiert: www.umwelt-militär.info
„Frieden und Umwelt – zwei Seiten einer Medaille“
Einen wichtigen Beitrag zur Konferenz leistete Hubert Weiger, als Vorsitzender des BUND (über 600.000 Mitglieder bundesweit) ein bedeutender Akteur der Umweltbewegung, mit Reiner Braun aus gemeinsamer Arbeit für die „Vereinigung deutscher Wissenschaftler“ verbunden. Weiger stellte die dramatische ökologische Entwicklung weltweit dar, die in der weiteren Perspektive „ein Verbrechen an der Zukunft“ darstellt. „Wir müssen alles tun, mit Ressourcen verantwortlich umzugehen, und die sozialen Folgen des notwendigen Wandels in den Regionen zu kompensieren“, durch Umschichtung von lebenszerstörerischen hin zu nachhaltigen Entwicklungen. Aufrüstung dagegen sei der „sichere Weg in den Untergang.“ Weiger schilderte seine biografische Verbundenheit mit dem Pazifismus, und erklärte deutlich seine Unterstützung für die in der Region und an der Air Base vorbereiteten Aktionen von „Stopp Air Base Ramstein“.
Weiteres Thema bei dieser Tagung, die am 28.6. im Aktions-Camp in der Nähe der Air Base stattfand, war die Militarisierung auch des „neutralen“ Irlands, wo der Flughafen Shannon zu einer wichtigen Basis der US-Army ausgebaut wurde, wie John Lannon referierte. „Krieg ist ein globales Geschäft“ analysierte er; ermutigend aber, dass 82 % der Bevölkerung in der Republik Irland auch bei einer aktuellen Umfrage die blockfreie Neutralität des Landes unterstützen.
Prof. Werner Ruf, wissenschaftlicher Analytiker der internationalen Lage, befasste sich mit dem gefährlichen Kurs der US-Regierung, durch ihre Aufkündigung des INF-Abkommens und der damit drohenden erneuten Stationierung nuklear armierter Mittelstreckenraketen in Europa, mit den Planungen der „Nuclear Posture Review“ und der da entwickelten „First Use Policy“, unter Anwendung neuer „Mini Nukes“ immerhin mit der Sprengkraft etwa der Hiroshima-Bombe. Die aktuelle Entwicklung stellte er in den Kontext mit der von Präsident Bush Jr. vorgenommenen Kündigung des ABM-Vertrages, und sah die Gefahr auch der Kündigung des „START“-Vertrages, die 2021 erfolgen und damit alle noch verbliebenen Kontrollverträge zur Nuklear-Rüstung beseitigen könnte.
Die Abschlußdiskussion dieser Konferenz wurde von Kristine Karch moderiert, einer wichtigen Kommunikatorin des internationalen Netzwerks „No to War, No to NATO“.
„Der aggressive Unilateralismus der USA –Wurzeln des Krieges“
Hauptredner am Freitag-Abend in der Kaiserslauterner Apostelkirche war vor geschätzt über 500 Menschen Rainer Mausfeld, emeritierter Psychologie-Professor und populärer Autor und Redner , gegen „das Schweigen der Lämmer“ – also die Passivität großer Bevölkerungsschichten gegenüber skandalösen politischen und sozialen Entwicklungen, wie eben dem Krieg.
In eher sanfter Redeweise fand er, mit großer Zustimmung der Zuhörer, scharfe Formulierungen, etwa: es gelte, an die Wurzeln des Kriegsübels zu gehen. „Wer (die Air Base, MJ) Ramstein duldet, ist ein Komplize des Krieges“. „Illegale Macht muss beseitigt werden“. Es gebe „eine inverse Verschwörungstheorie, dass es Tote gebe, aber keinen Täter“.
Aus meiner Sicht mit Recht geißelte Mausfeld die eklatante Verachtung gegenüber dem Völkerrecht, das offenbar an den Toren von Ramstein ende; die „rohe Gewalt des Stärkeren, sichtbarer Ausdruck der Herrenmentalität“. Zu fragen wäre aber doch, welche Eigeninteressen etwa die europäischen Regierungen und Machteliten zur „Vasallenmentalität“ veranlassen, und ob nicht die Brutalität und Arroganz der Macht auch anderen, kleineren Akteuren zu eigen ist, deren Moment (etwa bei der Formierung einer EU-Militärmacht) nur noch nicht gekommen ist.
„Von deutschem Boden geht immer wieder Krieg aus“
Etwa 5000 Menschen nahmen am Samstag, dem 29.6. dann an der Demonstration teil, die uns vom Auftakt auf dem zentralen Platz in Ramstein-Miesbach dann bei brennender Hitze bis an ein Haupttor der Air Base führte. Die Behörden hatten den Platz für die abschließende Kundgebung gegenüber den Vorjahren deutlich eingeengt. Ein Teil der Demonstrant*innen suchten im angrenzenden Wald etwas Schutz vor der Sonne, auch die Technik erforderte einige Anstrengungen, bis die Kundgebung ihren Lauf nahm.
Hervorheben möchte ich den erneuten Auftritt von Oskar Lafontaine, der mit Klarheit und Verve skandalöse Fakten benannte. Er prangerte die gewaltsamen Aktionen der US-Regierung an, die von Venezuela bis Syrien auch ohne Waffeneinsatz tausenden Menschen das Leben kosten. Er geißelte die gegen Russland betriebene Aufrüstungspolitik, die von der NATO geforderte Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttosozialprodukts. Und er rief mit der erforderlichen Deutlichkeit eine einfache, aber zu wenig artikulierte Wahrheit aus:
Krieg ist ein Verbrechen!
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Musikbands der Abschlusskundgebung: die schon etwas älteren Bots mit Sänger Dieter Dehm haben mir trotz kleiner technischer Verstärkungsprobleme gut gefallen,ebenso das Duo Morgaine und Tjorben, wie auch die Abschlussband, die mir als altem Rock-Fan wirklich gut zusagte. Dank an Organisator Pascal Luig für unermüdliche Koordination!
Nachspann: Mediale Resonanz
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52900 „Am vergangenen Samstag demonstrierten in Ramstein einige 1000 Menschen gegen die Nutzung der US-Air-Base für Drohnenangriffe. In den deutschen Medien fand dieses Ereignis kaum Resonanz: Ein winziger Einspalter – Basis dpa – in der Monopolzeitung, die am Demonstrationsort erscheint. Keine Zeile zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. .. Albrecht Müller“
Noch ein kleine Beobachtung am Rande: offenbar waren am Ort des Geschehens keine Journalisten anwesend, denn unisono wurde berichtet, ATTAC habe das Event organisiert – eigentlich schmeichelhaft, aber nicht real: ATTAC hatte zur Demo aufgerufen, ATTAC-Aktive waren auch präsent, aber über einen bescheidenen Finanzbeitrag hinaus hatten wir die Organisationsarbeit nicht mitgetragen. Nicht alles was in der Zeitung steht, stimmt auch – dafür steht vieles, was wichtig wäre, nicht in der Zeitung!
