„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“,
fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“.
Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiert gewusst zu haben. Deutsche Verbindungsoffiziere sind auf der Air Base stationiert, die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium sind – wie u.a. bei der Korrektur der Lüge von dem Nichtwissen über die weltweiten Drohneneinsätze via Ramstein wieder offensichtlich wurde – in dauernden Kontakt mit der US-Armee und dem Pentagon. Informationen über diese illegale Nutzung waren wohl schon vorher in Regierungskreisen bekannt, wie die SZ dokumentiert.
„Die Bundesregierung ist also viel tiefer in den Syrienkrieg verstrickt, als sie bisher zugegeben hat. Indizien sprechen dafür, dass sie die illegale Nutzung von Ramstein – wie auch die Folterflüge – stillschweigend geduldet hat. „Ein Nichtwissen wäre aber genauso erschreckend“, so Reiner Braun und Pascal Luig, „würde es doch bedeuten, dass die Bundesregierung über Kriegsführung und Waffenexporte in ihrem Land nicht Bescheid wüsste. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Amtseid, der eigentlich den sofortigen Rücktritt bedeuten müsste“.
„Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen“, heißt es in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Souveränität Deutschlands herstellte. „Deshalb muss jetzt das Stationierungsabkommen gekündigt und die Air Base geschlossen werden. Dies wäre eine Rückkehr zum Völkerrecht. Dieser Schritt muss mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region verbunden werden, welches wirklich gute Arbeit schafft“, so Reiner Braun und Pascal Luig.
„Ein erneuter Beweis wie notwendig die großen Aktionen des letzten Wochenendes vom 3. bis 10.09. in Ramstein waren und dass diese fortgesetzt werden müssen“, bekräftigten Reiner Braun und Pascal Luig.
Kontakt:
Reiner Braun 0172 2317475
Pascal Luig 0177 7872145
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Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.
