Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:
- über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
- über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
- über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
- über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.
Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazin Report Mainz1 am 6.11.2018. In dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und Airbus heißt es konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu bekämpfen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisionsraketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden.
Eine Stationierung dieser Drohnen in Deutschland ist nicht vorgesehen, wird doch erst gar keine Flug- und Stationierungserlaubnis für Deutschland angestrebt. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen, wie z.B. ein Blitzschutz, werden aus angeblichen Kostengründen nicht angeschafft. Möglicher Stationierungsort könnte daher Israel sein. Mögliche Einsatzziele wären Afghanistan und Mali.
Drohnen sind im Wesentlichen Krieg gegen Zivilisten, sie sind Teil einer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik und sie sind teuer. Alle unsere Vorwürfe gegen diese Militärpolitik werden durch die Enthüllung von Report Mainz bestätigt und untermauert. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne ist bereits hinter verschlossenen Türen beschlossen worden und vorgesehen ist sie für Auslandseinsätze. Selbst das Parlament wird getäuscht, die Öffentlichkeit für dumm verkauft und belogen. Ob der Finanzminister Olaf Scholz davon gewusst hat oder ob Ursula von der Leyen auch an ihm vorbeiregiert hat, muss im Zuge weiterer Untersuchungen geklärt werden.
Was bleibt ist der Protest. Drohnen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sie töten überwiegend Zivilisten.
Ein Höhepunkt der Proteste gegen Kampfdrohnen wird sicher wieder die Aktionen der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 23. bis 30.06.2019 sein.
Reines Braun und Pascal Luig, Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
