Der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“* hat die Nachrichten über den Mord an 10 Mitbürgerinnen und Mitbürgern im hessischen Hanau mit Entsetzen und Zorn aufgenommen. Die bisherige Darstellung, es handele sich um einen rassistisch-faschistisch motivierten Einzeltäter, ist für uns eine völlig unzulängliche Erklärung. Wir sehen in dieser Tat die Fortsetzung einer Kette von neonazistischen Verbrechen, zuletzt der Morde und des versuchten antisemitischen Massenmordes in Halle. Wir sehen den Zusammenhang auch mit dem Aufstieg einer rechtsradikalen, migrantenfeindlichen Partei, die den Hass gegenüber Mitbürger*innen, deren familiäre Wurzeln in anderen Ländern liegen, zu ihrem Programm gemacht hat. Eine prominente Vertreterin dieser Partei hatte schon vor Jahren angekündigt, sich mit einem Gewehr an die deutsche Grenze stellen zu wollen, um Geflüchtete von der Einreise abzuhalten.
Die AfD ist im aktuellen Parteienspektrum nur die Spitze des Eisberges – auch aus anderen Parteien wie CDU, SPD und FDP sind entsprechend abstoßende Parolen gegen Einwanderer zu vernehmen. Gefordert wird angesichts der aktuellen Morde die Stärkung von Staatsorganen, die selbst rechtsradikal durchdrungen sind, wie der Verfassungsschutz und Teile der Polizei.
Wir fordern konkret: konsequentes rechtliches Vorgehen gegen Rassismus, Volksverhetzung und Gewalt, im Internet und allen anderen Medien. Neue Gesetze, wenn sie statt gegen Rassismus gegen die demokratische Meinungsfreiheit gerichtet sind, lehnen wir ab. Es geht darum, in unserem Land den Respekt für die Würde und das Wohl aller Mitbürger*innen als selbstverständlichen Standard durchzusetzen.
* Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ fordert das Ende der Militärinterventionen und des völkerrechtswidrigen, über Ramstein gesteuerten, Drohnenkriegs, die ihrerseits Tausende von Todesopfern verursacht haben, in ihrer Mehrzahl unbewaffnete Zivilisten.
