Den Griff der Bundeswehr zu waffenfähigen Drohnen stoppen!
Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen.
Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. Diese „geleasten“ Drohnen, die mit Raketen bestückt werden können, sollen den Zeitraum überbrücken den es braucht, bis eine europäische waffenfähige Drohnen einsatzbereit entwickelt worden ist. Geleast oder schließlich europäisch gebaut – die Aufrüstung mit waffentauglichen Drohnen treibt die deutsche und europäische Militarisierung voran. Die Kooperation ruft die Politikerinnen und Politiker dazu auf, dieses Rüstungsansinnen abzulehnen.
Seit ihrem Dienstantritt wirkt die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf hin, die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszustatten. Sie rechtfertigt das mit dem notwendigen Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Dafür und das Deutschland seine Rolle in der Welt spielen kann werden Kosten von über 1 Milliarde Euro fürs Leasen und noch unbekannte Millionenbeträge für die jeweiligen Einsätze und ihre Infrastruktur akzeptiert. Die Kosten einer möglichen Bewaffnung sind dabei noch nicht einmal benannt.
Die Kooperation wertet die vor dieser Entscheidung geführte gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte um den Charakter waffenfähiger Drohnen und ihren Gefahren als völlig unzureichend. Völkerrechtliche Bedenken zu der in den Systemen steckenden Gefahr außergerichtlicher Tötungen, die Konsequenzen einer technologischen Entwicklung der Drohnen hin zu autonomen Tötungssystemen und die zahllosen Berichte aus der bestehenden Einsatzpraxis, die den hohen Prozentsatz ziviler Opfer bei militärischen „Hochwertzielen“ belegen, blieben ohne adäquate Würdigung gegenüber dem Drängen von Militär und Rüstungsindustrie für diese Waffensysteme.
Am 21. Juni um 13 Uhr findet in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, eine Protestaktion gegen eine mögliche Drohnenentscheidung der Abgeordneten statt.
Die Sprecherin und Sprecher für die Kooperation für den Frieden Wiltrud Rösch-Metzler, Pascal Luig, Torsten Schleipp und Jens-Peter Steffen
