Pressemitteilung von MdB Andrej Hunko und MdB Alexander S. Neu
Die Kampfdrohne „HERON TP“ besitzt serienmäßig alle technischen Vorrichtungen für eine Bewaffnung. Der für die Ausbildung in Israel genutzte Simulator kann auch Waffeneinsätze trainieren. Technische Vorkehrungen, die dies verhindern, werden nicht getroffen. Nur scharfe Munition fehlt noch. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 19/3329) der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit. Im Ministeriumsdeutsch heißt es unter anderem, es würden „keine zusätzlichen Anlagen oder Anlagenteile zur Herstellung einer Bewaffnungsfähigkeit für den G-HERON TP in den Träger integriert oder ausgebaut“.
Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und einer der Fragesteller, erklärt dazu:
„Dieses Eingeständnis des Verteidigungsministeriums war längst überfällig. Es ist offensichtlich, dass die ‘HERON TP’ selbstverständlich so bestellt wurden, dass sie gleich von Anfang an bewaffnet zum Einsatz kommen sollen. Die Bundesregierung versteckt sich zwar weiter hinter einer ‚ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung‘, die vor der Bewaffnung erfolgen solle. Diese soll aber offenbar nach Vorstellung des BMVg nur noch bei der Beschlussfassung des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Beschaffungsvorlage der Bewaffnung stattfinden. Ob es dazu überhaupt kommt, muss sich erst noch zeigen. In der Zwischenzeit werden Fakten geschaffen. Die Bundeswehr wird innerhalb kürzester Zeit Angriffe mit Kampfdrohnen fliegen können. Eine Entwicklung, vor der wir schon seit langem warnen.
In ihrer Antwort legt die Bundesregierung ein weiteres Detail offen: Die Beschaffung wird seit Jahren mit dem Schutz eigener Kräfte am Boden begründet. Die Regierung erhofft sich davon offenbar eine bereitwilligere gesellschaftliche Akzeptanz der Kampfdrohnen. Jetzt stellt das Ministerium klar, dass die ‘HERON TP’ zum Erreichen von NATO-Planungszielen bestellt wurden. Dieses Rüstungsprojekt ist in jeder Hinsicht eine Mogelpackung.“
Die deutschen „Heron TP“ sollen in Israel stationiert werden, auch Trainingsflüge sollen dort erfolgen. Dazu erklärt Andrej Hunko, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Es ist zu befürchten, dass die israelische Regierung dies gegenüber der Bundesregierung bei politischen Meinungsverschiedenheiten als Druckmittel benutzt, indem etwa die Ausbildung verzögert wird. Ich kritisiere deshalb besonders, dass der Vertrag zwischen der deutschen und der israelischen Regierung keine Regelung zum Truppenbesuch durch deutsche Abgeordnete enthält. Ich habe beim Verteidigungsministerium einen Besuch der Anlagen für die Ausbildung deutscher SoldatInnen angemeldet.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Betrieb von Drohnen der Luftwaffe auf dem israelischen Flughafen Tel Nof“: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1216-betrieb-von-drohnen-der-luftwaffe-auf-dem-israelischen-flughafen-tel-nof
