von Reiner Braun und Pascal Luig | Nachdem die SPD die Beschaffung israelischer Drohnen vor der Bundestagswahl 2017 vorerst stoppte, sollen nun doch die Verträge mit dem Rüstungskonzern Airbus und der israelischen Regierung in den nächsten sechs Wochen unterzeichnet werden. Gleichzeitig wird in den nächsten Wochen auch die Entwicklung der „Eurodrohne“ ausgeschrieben.
Die große Koalition will demnächst über den Kauf von Kampfdrohnen aus Israel beschließen.
Nach derzeitigem Stand sollen fünf Drohnen des Typs „G-Heron TP“ vom Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) geleast werden, zwei weitere werden für die Ausbildung angeschafft. Im jüngsten Rüstungsbericht der Bundesregierung schreibt das Verteidigungsministerium von Kosten in Höhe von 897 Millionen Euro.
Hauptauftragnehmer ist die Firma Airbus. Die ersten beiden Exemplare sollen zwei Jahre nach Vertragsschluss geliefert und auf der Luftwaffenbasis Tel Nof nahe der israelischen Hauptstadt Tel Aviv stationiert werden. Airbus ist auch für feste und mobile Bodenstationen zur Steuerung der Drohnen sowie zur Übertragung und Auswertung der Daten zuständig.
Jetzt werden die Drohnen aber zunächst unbewaffnet beschafft, die Einrüstung mit Lenkwaffen wird in einer späteren Befassung des Bundestages nachgeholt. Bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen, ohne diese zu bewaffnen, ergäbe ja auch keinen Sinn.
Die Waffen, der von der Bundeswehr favorisierten Luft-Boden-Raketen, stammen allem Anschein nach ebenfalls aus Israel und werden vom staatlichen Rüstungskonzern Israel Military Industries (IMI) gefertigt.
Die Laufzeit des Vertrages für die sieben „G-Heron TP“ mit Airbus beträgt neun Jahre. Bis dahin soll die „Eurodrohne“ zur Verfügung stehen, die Airbus mit den Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) entwickelt. Noch in diesem Frühjahr soll die Entwicklung der Drohne ausgeschrieben werden, ein Vertragsschluss ist für 2019 geplant. Kostenpunkt mindestens 15 Milliarden Euro.
Seit Beginn der Kampagne Stopp Air Base Ramstein setzen wir uns gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ein (siehe Aufruf der Kampagne unter www.ramstein-kampagne.eu/aufruf). Auch dieses Jahr wollen wir dafür bei der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli eintreten.
