Am 26.2. fand in Ramstein eine Demonstration statt. Diese Demonstration war keine Aktivität der Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Wir kennen weder die Organisatoren, noch sind wir an der Organisation beteiligt gewesen. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass dort anscheinend eine Partei eine Rede halten durfte, die nicht nur unserem Selbstverständnis widerspricht, sondern auch Kampfdrohnen und die Wehrpflicht sowie in weiten Teilen das 100 Mrd. “Sondervermögen” befürwortet und die Mitgliedschaft in der NATO begrüßt, weil es den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands entspräche.
Dazu möchten wir wie folgt Stellung beziehen:
Der Monat Februar war geprägt durch zahlreiche Großdemonstrationen mit Forderungen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges. Gemessen an Teilnehmerzahlen waren dieses in Deutschland die beiden Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München am 18.2. und der “Aufstand für Frieden” am 25.2. in Berlin. In mehreren europäischen Ländern gab es ebenfalls größere Demonstrationen.
Besonders bedeutsam für uns waren die von einem breiten politischen Spektrum getragenen Proteste in den USA, denen weitere folgen sollen. Es ist zunehmend ersichtlich, dass Fortdauer oder Beendigung des Ukraine-Krieges maßgeblich von der US-Unterstützung für die Ukraine abhängen, die derzeit stark abbröckelt.
Für uns als Kampagne “Stopp Air Base Ramstein” gilt, dass wir uns bereits in der Vergangenheit als Teil der internationalen Solidarität gegen fremde Militärbasen gesehen haben. Auch zur diesjährigen Aktionswoche wird unsere Verbindung zur US-Friedensbewegung und den dort gleichfalls vorhandenen Forderungen nach Schließung der Air Base Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Zugleich haben wir entsprechend den innenpolitischen Debatten in Deutschland für unsere Aktionswoche das Motto “Soziale Sicherheit statt Krieg!” gewählt.
Willkommen sind bei unserer Aktionswoche all diejenigen, die diese Grundsätze teilen und denen wir damit auch ein Forum bieten und eine Stimme geben wollen.
