Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.
Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein (https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html).
US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.
Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!
Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.
Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.
Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.
Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (https://www.stoppramstein.de/runder-tisch-konversion-brief-an-die-buergermeisterinnen-der-region/). Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (https://www.stoppramstein.de/diskussionspapier-zur-konversion-der-militaerregion-kaiserslautern/).
Ergänzung zur möglichen Verlagerung der US-Truppen nach Polen:
Internationale Solidarität ist eine Grundlage und ein Lebenselixier der Friedensbewegung. Deshalb lehnen wir auch jede Verlagerung von US-Truppen nach Polen ab.
Wir werden unsere Kontakte und gemeinsame Aktionen mit unseren polnischen Friedensfreundinnen und Friedensfreuden ausbauen, intensivieren und hoffentlich zu mehr und größeren gemeinsamen Aktionen kommen.
Es bleibt trotzdem die Freude über diesen Abzug, können doch in Deutschenland entmilitarisierte Maßnahmen der Rüstungskonversion vorgenommen werden, mehr Menschen zivil arbeiten und die Umwelt geschützt werden. Dieser Abzug könnte auch ein Signal sein, wir wollen bessere Beziehungen zu Russland auf der Basis einer Politik der gemeinsamen Sicherheit. Relikte des Kalten Krieges wie US-Truppen in Deutschland werden endlich abgebaut.
Der Abzug kann ein erster Schritt sein und eine politische Dynamik eröffnen für die wir uns weiter einsetzen werden, um vor allen eine weitere europäische Militarisierung abzuwenden. Diese Dynamik kann helfen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa zu erreichen.
Der Abzug ist aber auch Ausdruck einer tiefen strukturellen Krise der NATO. Sie wird nicht mehr gebraucht. Krisen eines militaristischen Gegners können die Friedensbewegung nur freuen. Wir sollten deshalb mit mehr Kraft und Mut besonders die Kampagnen gegen die 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstungsausgaben verstärken. Vielleicht kommt das Ende der NATO schneller als es alle glauben. Daran sollten wir arbeiten!
Es bleibt dabei: No to war – No to NATO! Für eine Politik der Entspannung mit Russland und der Abrüstung.
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
