PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESKANZLERAMT AM 20.10.2016
William Binney, der ehemalige technische Direktor der NSA und spätere Whistleblower und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk RootsAction übergaben am Donnerstag den 20.10.2016 die „CLOSE RAMSTEIN“ Petition mit rund 24.000 Unterschriften und Kommentaren am Bundeskanzleramt in Berlin.
VIDEO: https://youtu.be/PfUkaacljZw
PETITIONSÜBERGABE IM BUNDESTAG AM 29.9.2016
Matthew Hoh, ein Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der Ex-Drohnentechniker Cian Westmoreland und die Aktivistin Diani Barreto vom Netzwerk Roots Action nutzten die öffentliche Sitzung des NSA-Ausschusses am 29.9.2016, um drei Ausschussmitgliedern von SPD, Linken und Grünen eine Petition zu überreichen in der gefordert wird die US-Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern zu schliessen. Die Unterzeichner beklagen, dass das Kommunikationssystem des Luftwaffenstützpunkts genutzt werde, um illegale gezielte Tötungen durchzuführen.
VIDEO: https://youtu.be/-sU2wqAEZq0
Die Übergabe am Bundeskanzleramt erfolgte nach der Präsentation der Petition und einer kurzen Rede von Bill Binney im Rahmen einer Mahnwache gegen das geplante BND Gesetz. Ein Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hatte am Donnerstag, den 20.10.2016, am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert und war damit einem Aufruf von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt. (weitere Berichterstattung hier: http://bit.ly/2eoF6ZB )
Hier die Petition:
Petition zur Schliessung der US-Militärbasis Ramstein
An: Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, den US-Kongress und den Deutschen Bundestag
Die Kriegspolitik der US-Regierung, der NATO und ihrer Verbündeten verursachen großes menschliches Elend in vielen Ländern. Länder, in denen die meisten der Einwohner Muslime und Menschen anderer Hautfarbe sind. Ergebnisse sind die Bestärkung von Hass, die Zuspitzung von Flüchtlingskrisen und eine rasant zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Wir verurteilen Rassismus und Bigotterie in jeder Form, und wir fordern Sie dazu auf endlich von etwas Abstand zu nehmen, was Martin Luther King Jr. „als den Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnet hat.
Die entscheidende Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein als Relaistation für Drohnenangriffe verstrickt die Vereinigten Staaten und Deutschland eng miteinander in einem skrupellosen Programm außergerichtlicher Hinrichtungen. Das Programm erfährt große Unterstützung seitens deutscher Nachrichtendienste, welche die mit Drohnen unterstützte Zielerfassung in dem selben Maße unterstützen, wie sie auch Überwachungsdaten mit der US-Regierung teilen. Ramstein ist auch von zentraler Bedeutung für viele andere militärische Aspekte des „Krieges gegen den Terror“, die tiefgreifende und negative Folgen in so vielen Ländern haben.
Während wir dringend die Deeskalation von Konflikten und ernsthafte Verhandlungen fordern, unterstützen wir gewaltlose Bewegungen gegen den Ramstein und gegen andere US-Militärbasen rund um den Globus.
Wir bitten Sie, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu schließen. Weiterhin fordern wir die Einstellung dieser Aktivitäten und nicht nur deren Verlagerung an irgendeinen anderen Ort.
Signers and comments as of September 20, 2016: PDF. Auf Deutsch: PDF.
Partners:
Campaign for the Accountability of American Bases, Code Pink, Coop Anti-War Cafe Berlin, Danish Peace Academy, Gandhi Earth Keepers, Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space, National Campaign for Nonviolent Resistance, Peace Action New York State, RootsAction.org, Syracuse Peace Council, United National Antiwar Coalition, Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Voices for Creative Nonviolence, War Criminals Watch, Western New York Peace Center, WILPF-US, Women Against Military Madness, Women Against War, World Beyond War, World Can’t Wait, Clearing Barrel Coffee House
