Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
auch in der Corona-Krise will der Militärisch-Industrielle-Komplex, die ohnehin schon bis an die Zähne bewaffnete Welt weiter hochrüsten. So hat Deutschland an die NATO für 2020 Verteidigungsausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro (2015 noch 35,5 Milliarden Euro) gemeldet. Das ist Geld, welches dringend für die Gesundheitsfürsorge, Bildung, Soziales und den Naturschutz gebraucht würde.
Ein verhalten positives Signal kommt aus Washington: Mehrere Medien berichten, dass Trump einen großen Teil der in Deutschland stationierten Soldaten abziehen möchte. Das begrüßen wir natürlich sehr. Wir hoffen, dass die US-amerikanischen Soldaten nach Hause fahren können und nicht in weiteren sinnlosen Konflikten und Kriegen eingesetzt werden. Die Truppen nach Polen oder andere europäische Länder zu verlagern, bringt uns dem Weltfrieden jedenfalls nicht näher.
Dies alles zeigt uns, dass Protest notwendiger ist, denn je. Wir haben uns lange Gedanken gemacht, welche Aktionsformen im Rahmen unserer Möglichkeiten sinnvoll sein könnten. Nach vielen Diskussionen sind wir der Meinung, dass ein Friedenscamp und eine Demonstration mit begrenzter Teilnehmerzahl im Juli unter den aktuellen Rahmenbedienungen für den Protest gegen die Air Base wenig förderlich ist. Wir werden aber auch 2020 auf Straßenproteste nicht verzichten. Wir sind vom 25. – 27. September mit Straßenprotesten und weiteren Aktionen in Berlin.
Die lange Zeit bis September wollten wir euch dennoch nicht warten lassen und haben daher die Online-Aktionstage vom 8. – 11. Juli ins Leben gerufen. Mit unseren Online-Aktionstagen hoffen wir diesmal auch all jene zu erreichen, die sich zwar für das Thema Drohnenkrieg interessieren, denen der Weg bis nach Ramstein bisher aber zu weit war.
Wir wollen mit unserer Aufklärungsarbeit mehr Menschen erreichen! Nur die Aufklärung ermöglicht die notwendige Transparenz für den Widerstand gegen die aktuelle Rüstungspolitik – das wiederum übt Druck auf unsere Politiker bei Ihren Entscheidungen! Um mit Stéphane Hessel zu sprechen: Wir wünschen allen, jedem einzelnen von Euch, einen Grund zur Empörung.
Euer Newsletter-Team der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Inhalt:
- Online-Aktionstage 08. – 11. Juli
- Kriegsministerium will bewaffnete Drohne
- Zieht Trump 9.500 Soldaten aus Deutschland ab?
- Drohnen im Einsatz gegen Anti-Rassismus-Demonstrationen
- Erhöhung des Militäretats trotz Corona-Krise
- Einladung: Roland-Vogt-Friedenspreis
(1) Online-Aktionstage 08. – 11. Juli – Virtuelles Friedenscamp + Aktionskonferenz + Online-Konzert
Unsere Gedanken sind frei. Doch wie können wir diese im Rahmen unserer Möglichkeiten sinnvoll umsetzen? Mit unserer Online-Aktionswoche wollen wir euch ganz viel Futter für Geist und Sinne geben.
Beim Virtuellen Friedenscamp vom 8. – 10. Juli könnt ihr bei Vorträgen und Gesprächsrunden neues über Friedenspolitik kennenlernen oder euch einfach nur in Chaträumen untereinander austauschen.
Bei der Online-Aktionskonferenz am 11. Juli planen wir zusammen mit euch unseren Protest im September in Berlin. Wir bitten um Anmeldung: Sendet dafür eine E-Mail mit dem Betreff „Online-Aktionskonferenz“ an info@ramstein-kampagne.eu.
Zum Abschluss der Aktionswoche präsentieren wir euch das Online-Konzert: Wir wollen unsere Online-Aktionstage musikalisch mit euch ausklingen lassen und die Gelegenheit nutzen, auch in diesen besonderen Zeiten Solidarität zu leben. Sowohl viele unserer Künstler als auch unsere Aktionsküche Fläming Kitchen, die uns im Camp immer mit großartigem Essen versorgt haben, sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir möchten unsere Online-Aktionstage deshalb auch dazu nutzen, um uns solidarisch zu zeigen mit den wundervollen Menschen, die unseren Protest immer mit großartiger Musik und fantastischem Essen unterstützt haben. Deshalb sammeln wir im Zuge des Online-Konzerts auch Spenden für unsere Künstler und Fläming Kitchen, damit sie uns auch zukünftig tatkräftig und lautstark unterstützen können. Ihr könnt euch dafür auf ein Konzert mit ganz tollen Künstlern und Künstlerinnen freuen.
Mehr Informationen zur Online-Aktionswoche gibt es hier >
(2) Kriegsministerium will bewaffnete Drohnen
Weltweit haben bereits gut 40 Staaten bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft, darunter auch so kleine Länder wie Belgien, die Niederlande und die Schweiz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte weiterhin Kampfdrohnen der Bundeswehr bewaffnen lassen.
Während sich die Ministerin, Staatssekretäre, Militärs und Politiker im Bundestag ganz offen für die ferngesteuerten Todesmaschinen aussprechen, bleiben Stimmen von Betroffenen, etwa Menschen wie Kabir Aluzai, ungehört. Man könnte fast meinen, sie existieren gar nicht. Stattdessen wird der Tod per Knopfdruck romantisiert. Die „Todesengel“ sind allem Anschein nach präzise und schützen das Leben „unserer“ Soldaten. Das Narrativ der „Präzisionswaffen“ wird schon lange gepflegt. Die Amerikaner haben es bereits vor zwei Jahrzehnten etabliert. Doch es führt gänzlich in die Irre.
Lest mehr über den Alltag der von Drohnen traumatisierten Menschen in Afghanistan >
Die Debatte des Bundesministeriums für Verteidigung wird als Elitendiskurs ohne die Bevölkerung geführt. Dabei scheint der Ausgang bereits festgelegt – Kramp Karrenbauer, die Bundeswehr sowie die meisten Parteien sprechen sich klar für die Bewaffnung aus. An der Tatsache, dass die Bewaffnung noch nicht umgesetzt ist, sehen wir jedoch eine entscheidende Hemmschwelle der politischen Akteure, die auch auf etlichen kritischen Stimmen der Öffentlichkeit beruht. Bitte erhebt eure Stimme! Auch dein Protest zusammen mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat dazu beigetragen, dass die Entscheidungsträger sich bisher nicht getraut haben. Hier wird eine rote Linie überschritten. Was würden unschuldige Betroffene wie Kabir Aluzai dazu sagen?
(3) Zieht Trump 9.500 US-Soldaten aus Deutschland ab?
Mehrere Medien berichten, dass Trump einen großen Teil der in Deutschland stationierten Soldaten abziehen möchte. Die Truppen jedoch nach Polen oder andere europäische Länder zu verlagern, bringt uns dem Weltfrieden auch nicht näher. Wir werden jedenfalls vorsorglich unsere Kontakte und gemeinsame Aktionen mit unseren polnischen Friedensfreundinnen und Friedensfreunden ausbauen, intensivieren und hoffentlich zu mehr und größeren gemeinsamen Aktionen kommen.
Gleich was eben geschehen wird! Wir unterstützen einen Truppenabzug und eine Konversion der betroffenen Stützpunkte. Konversion bedeutet die Nutzungsänderung von militärischem Gebiet hin zu zivilen oder industriellen Zwecken. Bisherige Gesprächsangebote von uns zur Konversion betroffener Gebiete in Rheinland-Pfalz (u.a. Air-Base Ramstein) wurden jedoch in der Vergangenheit nicht angenommen. Wir stehen weiter bereit!
(4) Drohnen im Einsatz bei BLM-Demos in Minneapolis
Über den Köpfen der Demonstranten in Minneapolis kreist die Predator-Drohne. Was man bisher nur aus Einsatzgebieten wie Afghanistan kennt, ist für die amerikanische Bevölkerung eine wirklich gewordene Dystopie. Während die Demonstranten schockiert sind, wiegeln die amerikanischen Behörden ab: Werden die Predator-Drohnen doch schon jetzt hundertfach bei Überwachungsaktionen im ganzen Land eingesetzt. US-Behörden rechnen sogar damit, dass im Jahr 2030 allein in den USA 30.000 Drohnen für Polizei, FBI, Drogenfahndung, Grenz- und Heimatschutzbehörde im Einsatz sein werden. Dabei ist das Militär noch nicht einmal berücksichtigt.
An dieser Stelle sei erinnert, dass auch die Bundeswehr bereits Überwachungsdrohnen besitzt, die jetzt mit Raketen ausgestattet werden sollen. Natürlich wird uns versichert, dass diese „nur“ im Ausland eingesetzt und man sich strikt an das Völkerrecht halten werde. Ein Blick rüber zu den USA lässt aber zweifeln, dass nach den ersten Dammbrüchen nicht alles gemacht wird, was möglich ist.
Nicht nur deswegen müssen wir jetzt verhindern, dass die Bundeswehr ihr ohnehin zu reichhaltiges Waffenarsenal mit einer bewaffneten Drohne aufstockt.
(5) Erhöhung des Militär-Etats trotz Corona
Die Militärausgaben könnten aufgrund der Wirtschaftsrezession wegen der Corona-Maßnahmen auf das von der NATO erwünschte Ziel von 2% am Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen. Im November hatte Deutschland an die NATO bereits für 2020 Verteidigungsausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro (2015 noch 35,5 Milliarden Euro) gemeldet. Das bekräftigte nun das Verteidigungsministerium, das eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen beantwortete. Demnach dürften die Militärausgaben Deutschlands im laufenden Jahr auf rund 50,4 Milliarden Euro steigen, berichtete die “Rheinische Post” unter Berufung auf die Antwort.
Hört sich absurd an, ist es auch! Anstatt die Militärausgaben logischerweise zumindest den geringeren Einnahmen anzupassen, soll die Bundeswehr für erweiterte Kriegsfähigkeit hochgerüstet werden. Es finden nicht nur keine Gespräche über eine Anpassung an die Corona-Krise statt, man hält weiter an der Aufrüstung fest. Dieser Unlogik widersprechen wir deutlich! Runter mit den Militärausgaben, hoch mit der Gesundheitsfürsorge, Bildung, Sozialausgaben und dem Naturschutz!
(6) Einladung zur ersten Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreis
Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich in der Tradition von Roland Vogt dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert.
Erster Preisträger wird Konni Schmidt aus Kaiserslautern. Er engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Leidenschaftlich wendet er sich gegen die Militarisierung seiner Heimatregion Rheinland-Pfalz. So ist er einer der Gründer und Aktivist der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.
Der Preis, der mit Zustimmung der Familie Vogt den Namen „Roland-Vogt-Friedenspreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ tragen darf, wird von einer Jury vergeben, der auch die Tochter von Roland Vogt angehört. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet in der Apostelkirche in Kaiserslautern am 12. September statt. Wir bitten um Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu.
