Liebe Freunde des Friedens,

setzt eure Atemschutzmasken auf, denn mehrere tausend Friedensliebende lesen mit euch. Wir mussten uns auch erst einmal sammeln, nachdem sich unsere Welt innerhalb der letzten Wochen so dramatisch änderte. Im Sinne der Seuchenabwehr und für die Gesundheit der Menschen – insbesondere der immungeschwächten und Älteren – waren einschneidende Maßnahmen notwendig. Gleichzeitig müssen wir und andere Protestbewegungen für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Welt die Einschränkungen schmerzhaft hinnehmen. Doch wer wären wir, wenn es nicht immer einen Weg gäbe, das Beste daraus zu machen – Wir protestieren vom 25.-27. September in Berlin!

Es gab schon häufiger Zeiten, in denen sich die Welt in kurzer Zeit schnell änderte. Als eine der dunkelsten Stunden der Geschichte am 08. Mai 1945, mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht des Dritten Reiches, ihr jähes Ende nahm, feierte die Welt. Millionen konnten aus der Gefangenschaft befreit werden. Etwa 60 Millionen Tote, mit schwersten Verlusten auf Seiten der Sowjetunion, Chinas, Polen, den Juden und nicht zuletzt Deutschland selbst, forderte der Wahnsinn des Faschismus. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus – sagten wir! Vier Jahre später wurde am 23. Mai 1949 feierlich das Grundgesetz eingeführt, dessen Grundrechte sich gerade einer schweren Belastungsprobe unterziehen. Richard von Weizsäcker war der erste Bundespräsident, der 1985 den Schritt wagte, den 8. Mai als Befreiung zu bezeichnen: „Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.“

Euer Newsletterteam der Kampagne Stopp Air Base Ramstein

1. #DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!
2. Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
3. Ende September nach Berlin (25. – 27. September 2020)
4. 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – der Schoß ist noch fruchtbar
5. Staatsanwaltschaft Zweibrücken stellt Ermittlungsverfahren ein
6. Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?
7. Unterzeichnet unseren Aufruf // Frisches Mobi-Material

(1) #DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

Die Farce der nicht stattfindenden gesellschaftlichen Debatte zu den Drohnen.

Jetzt soll die sogenannte Eröffnungsveranstaltung zur breiten gesellschaftlichen Debatte zu der Bewaffnung der deutschen Drohnen doch noch im Verteidigungsministerium stattfinden, aber Dank der Corona-Krise in noch kleinerem Kreise, noch abgeschirmter und regierungstreuer. Am 11.05. sollen sich einige wenige „Experten“ (die meisten regierungsnah und männlich) treffen – mit großem Abstand und noch weniger begleitenden Publikum – und diskutieren.

Bei der Veranstaltung gibt es natürlich eine Eingangskontrolle, durch die nur ein erlesener Kreis von eingeladenen Gästen kommt. Abgeschirmt wird eine Farce von einer Debatte produziert. Die Betroffenen, die kritischen Stimmen sowie der Protest werden ausgeschlossen. Eine Scheinlegitimation soll erreicht werden. Es geht doch nur noch darum, den kleinen Rest der SPD weichzukochen.

Es bleibt richtig, was wir bereits vor der Verschiebung der Veranstaltung geschrieben haben: Wer auch nur den Ansatz einer gesellschaftlichen Debatte wirklich will, der soll eine öffentliche Veranstaltung in Ramstein-Miesenbach mit den Betroffenen von Drohnenangriffen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein als zentrale Redner*innen ausrichten. Der Mut, sich mindestens einmal seinen Kritiker*innen zu stellen, fehlt – wie erbärmlich und undemokratisch. Aber es passt in die Zeit! Unser Protest aber auch!

#DrohnenDebatte2020 – Wir brauchen deine Stimme!

Das BMVg erlaubt euch, wenn ihr schon nicht an der Debatte teilnehmen dürft, ihre Diskussion anzuschauen. Ihr dürft also zuschauen, wie ihr von Prozessen, die eigentlich demokratisch entschieden werden sollten, ausgeschlossen werdet. Die Podiumsdiskussion wird am 11.5. von 13-18 Uhr unter www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen übertragen.

Da es uns derzeit auch nicht erlaubt ist, eine große Demonstration gegen diese Farce zu veranstalten, müssen wir unseren Protest ins Netz verlegen. Bitte nehmt euch alle am Montag, den 11.5. von 13-18 Uhr ein wenig Zeit und schreibt in die Sozialen Medien, was ihr von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und dem abgeschirmten Elitendiskurs haltet. Folgende Kanäle könnt ihr anschreiben:

• Via Twitter: Dies ist der wichtigste Kanal, da das BMVg hierüber selbst „diskutieren“ will. Hier ist es ganz wichtig, dass ihr unter dem Hashtag #DrohnenDebatte2020 schreibt und eure Kommentare an @BMVg_Bundeswehr richtet. Ihr könnt auch schon jetzt direkt in diesen Tweet kommentieren: https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1259382088081510401?s=19

• Via Facebook: Kommentiert in die Postings der Bundeswehrseite https://www.facebook.com/Bundeswehr/

• Via Instagram: Kommentiert auf https://www.instagram.com/bundeswehr/

• Via Email: Schreibt eine Mail an BMVgPresseSocialMedia@bmvg.bund.de oder benutzt das Kontaktformular des BMVg https://www.bmvg.de/de/kontakt

(2) Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein

Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Die Strafanzeige hatten die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel erstattet (https://neu-alexander.de/2020/04/generalbundesanwalt-freibrief-fuer-drohnenkrieg-ueber-ramstein/).

Nun teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Eine Straftat durch Unterlassen komme nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen „Garantenstellung“ der Regierungsmitglieder fehle. Die Bundesanwaltschaft legt die Karlsruher Vorgabe so aus, dass es der Bundesregierung vor allem verboten sei, „aktiv“ an völkerrechtswidrigen Handlungen anderer Staaten auf deutschem Boden mitzuwirken. Es gebe aber keine „Erfolgsabwendungspflicht dergestalt, dass bundesdeutsche Funktionsträger strafrechtlich für Völkerrechtsverstöße von Hoheitsträgern ausländischer Staaten einstehen müssten“. (https://taz.de/Strafanzeige-von-Linken-gescheitert/!5679608/)

Damit verneint die Bundesanwaltschaft, dass aus der vom OVG Münster herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Verpflichtung auch eine höchstpersönliche Verantwortlichkeit der ressortzuständigen Mitglieder der Bundesregierung resultieren muss: Sie unterscheidet zwischen politischer und persönlicher Verantwortung. Die Bundesanwaltschaft stellt damit mehr oder weniger einen Freibrief für völkerrechtswidriges Handeln in politischen Ämtern aus.

Mit ihrer Weigerung, auch nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, signalisiert die dem Justizministerium unterstellte oberste Ermittlungsbehörde, dass sie die durch die Bundesregierung überhaupt erst ermöglichte Fortsetzung der weltweiten völkerrechtswidrigen US-Drohnenmorde unter Nutzung des Stützpunkts Ramstein auch weiterhin ungeprüft dulden will.

Wenn es keine Verantwortung gibt, Verstöße gegen das Völkerrecht von deutschem Boden zu ahnden und keine Verantwortlichen von der Justiz für tausende zivile Opfer zur Rechenschaft gezogen werden können, muss die Air Base Ramstein geschlossen werden! Daher fordern wir von der Bundesregierung, das sog. Truppenstationierungsabkommen umgehend zu kündigen und die Air Base Ramstein durch ein umfassendes Konversionsprogramm ausschließlich zivil zu nutzen.

Weitere Informationen zur Strafanzeige und das Schreiben des Generalbundesanwaltes >

(3) Ende September nach Berlin – Nein zu Drohnenterror, Militarisierung und Air Base Ramstein! 25. – 27. September 2020

Es ist richtig: Die Aktionswoche und das Friedenscamp Anfang Juli in Steinwenden sind abgesagt. Doch in jeder Krise liegt eine Chance und wir dabei pochen natürlich auf die Versammlungsfreiheit. Wir wollen die Situation nutzen, um uns mit ganzer Kraft und Entschlossenheit auf die Vorbereitung der Proteste in Berlin im September „zu stürzen“. Die Aktivitäten in Berlin werden wir sogar zu einem umfassenden Protest-Wochenende ausbauen. Unter den neuen Umständen können wir weitere Elemente des Protestes in Berlin vorbereiten:

• eine große öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen
• den internationalen Anti-Militärbasenkongress, mit wahrscheinlich mehr internationaler Beteiligung als jemals zuvor
• wenn irgend möglich ein Friedenscamp für das Wochenende mit einer „kleinen“ Friedenswerkstatt.

Wir sind offen für weitere Ideen und Überlegungen. Schon immer wollten wir die Ramstein-Proteste „nach Berlin bringen“, jetzt nutzen wir die Umstände mit voller Kraft! Sicher werden wir 2021 wieder mit unseren Protesten vor der Air Base sein!

Gleichzeitig bitten wir um Nachsicht bei den Aktiven von Ende Gelände, die ihre Massenaktion im rheinischen Braunkohlerevier kurz vor unserer Umverlegung ebenso auf das letzte Septemberwochenende legten. Die gleichzeitigen Aktionen trennen uns natürlich nicht im Streben nach einem friedlichen, antifaschistischen und nachhaltigen Zusammenleben!

(4) 75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – der Schoß ist noch fruchtbar

Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zum 8. Mai 2020:

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus durch die alliierte Kriegskoalition und die weltweiten Widerstandskämpfer stellen wir fest:

Der Schwur vom Buchenwald „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist in unserem Land noch nicht erfüllt. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es in dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19.04.1945. […]

Ganze Erklärung des Koordinierungskreises zum 8. Mai lesen >

(5) Staatsanwaltschaft Zweibrücken stellt Ermittlungsverfahren wegen der Rolle Ramsteins bei der Tötung Soleimanis ein

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat am 16.04.2020 das dort anhängige “Prüfungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Tötung des iranischen Generalmajor Qassem Soleimani” eingestellt. […]

In ihrer Einstellungsverfügung hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hierzu nur unzureichend Stellung genommen und auch nicht geprüft, ob solche potentiellen militärischen Gegenreaktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich machen könnten, der US-Army die weitere Nutzung der in Ramstein stationierten Relaisstation (zumindest vorläufig im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes) zu untersagen.

Außerdem wurde nur unzureichend geprüft, inwieweit in Deutschland stationierte US-Soldaten bei ihren Tätigkeiten strikt dazu verpflichtet sind, sich an deutsches Recht zu halten, um davon abhängig (zumindest in Deutschland) bestimmte militärische Handlungen nicht mehr vorzunehmen, da sie deutsches Recht verletzen. Das gilt insbesondere für die Frage einer Nutzung der in Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohneneinsätzen der US-Army. […]

Ganzen Artikel „Staatsanwaltschaft Zweibrücken stellt Ermittlungsverfahren wegen der Rolle Ramsteins bei der Tötung Soleimanis ein“ lesen >

(6) Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?

[…] „Wenn Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf Patrouille fahren, sollen zu deren Schutz von Drohnenpiloten aus der Ferne Heckenschützen erkannt und sofort getötet werden“ (Henning Otte, CDU). Doch so banal sind Kampfdrohnen keineswegs, was man als Bilanz des langjährigen US-Drohnenkrieges festhalten muss. […]

Eine breite gesellschaftliche Debatte ist auch gemäß dem Koalitionsvertrag von 2018 darüber vorgesehen, inwieweit eine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr mit ethischen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen vereinbar ist. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass dieses mit Alibi-Podiumsdiskussionen des Bundesministeriums für Verteidigung in kleinerer Runde abgearbeitet werden soll, um damit den Zeitplan für eine Beschlussfassung durch den Bundestag noch Mitte des Jahres nicht zu gefährden. Im Windschatten der Corona-Krise könnte dieses durchaus gelingen. […]

Ganzen Artikel „Mit Kampfdrohnen gegen Corona- und Ebola-Virus?“ lesen >

(7) Aufruf // Frisches Mobi-Material

„Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.“

Dies ist ein Teil unseres Aufrufs, dem wir uns verpflichtet fühlen! Bitte verbreitet diesen an eure Mitstreitenden, Freunde und Bekannte. Gemeinsam sind wir stark, erheben wir unsere Stimmen!

Aufruf unterzeichnen >

Gerade jetzt wird umso deutlicher: Die Zukunft liegt in der Konversion der Airbase und ihrer zivilen Nutzung, z.B. für Start Ups, erneuerbaren Energien oder Naturschutz.

Wie mobilisieren wir für Frieden? Durch Informationen, Gespräche und Auseinandersetzung, die uns zeigt, wie ungerecht und imperialistisch der Drohnenkrieg aus Ramstein ist – oder wie fing es bei dir an?

Die Stopp-Ramstein-Zeitung geht in die nächste Ausgabe! Prädikat: Lesenswert.

Hier kannst du die Zeitung bestellen >

Neue Aufkleber sind jetzt bestellbar! Wem die digitale Form der Weitergabe von Informationen nicht ausreicht: Drohnenkrieg aus diesem Land, unsere Antwort: Widerstand!

Hier kannst du die Aufkleber bestellen >

Bitte seht es uns nach, dass es in der Corona-Zeit etwas länger dauern kann, bis wir euer bestelltes Mobi-Material zu euch mobilisieren können. Danke für euer Verständnis :)