Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zum 8. Mai 2020
75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus durch die alliierte Kriegskoalition und die weltweiten Widerstandskämpfer stellen wir fest:
Der Schwur vom Buchenwald „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist in unserem Land noch nicht erfüllt. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es in dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19.04.1945.
Wir stellen fest:
Die faschistischen und rechtsradikalen Gefahren sind in unserem Lande nicht überwunden, sie werden stärker und gefährlicher. Hanau, Halle, Kassel sind nur Symbolorte für rechtsradikalen Terror, der von der Politik, den Sicherheitskräften und dem sogenannten Verfassungsschutz verharmlost und sogar geduldet wird. Die AfD, mit einflussreichen faschistoid bis faschistischen Mitgliedern, ist der Transformationsriemen rechtsradikaler Positionen in das bürgerlich konservative Lager. „Kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“, hat es Reichskanzler Joseph Wirth1922 nach der Ermordung von Walter Rathenau formuliert, die Hauptgefahr für Demokratie und Leben ist der Rechtsradikalismus. Auch heute gilt: Wehrt euch gegen das rechtsradikale Gift und seiner weiteren Verbreitung und die, die es mehr oder weniger widerstandslos hinnehmen.
Wir stellen des Weiteren fest:
Der Frieden ist bedroht. Deutschland führt Krieg, jeden Tag. Deutschland ist an 13 Interventionskriegen, u.a. im Rahmen der NATO beteiligt. Der Wille der Regierenden, zur Sicherung von Ressourcen Krieg und Militär überall in der Welt einzusetzen, nimmt zu. Zurzeit findet die umfassendste Aufrüstungswelle der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. 85 Milliarden für das Militär, d.h. 2% des Bruttoinlandsproduktes, ist das proklamierte Ziel der Bundesregierung und der NATO. Die Militarisierung der Europäischen Union, der Aufbau eines eigenen militärisch-industriellen-wissenschaftlichen-medialen Komplexes wird täglich mehr Realität.
Die Konfrontationspolitik mit Russland gefährdet den Frieden in Europa, nicht nur durch die menschenverachtenden Sanktionen, sondern besonders auch durch Manöver wie Defender 2020. Dieses sind Kriegsvorbereitungsaktionen.
Ideologisch werden wieder Feindbilder aufgebaut und ein umfassender Geschichtsrevisionismus versucht, der die Mörder und die Ermordeten gleichsetzt. Historische Wahrheit ist und bleibt, das faschistische Deutschland hat Europa und die Welt in Flammen gesetzt.
Frieden in Europa gibt es nur mit Russland. Diesem Gedanken sind wir, die wir wissen, welche Opfer die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben, 75 Jahre nach der Befreiung besonders verbunden.
Frieden und Abrüstung, Kooperation und Zusammenarbeit mit Russland, eine europäische Friedensordnung in einer friedlichen und gerechten Welt muss auch 75 Jahre nach der Befreiung noch errungen werden.
Wir wissen: Die Politik der Regierungen im Interesse von Profit, Ausbeutung und Macht, hat im 20. Jahrhundert zu den grausamsten Kriegen geführt, hat den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Millionen Toten erst ermöglicht.
Deshalb bleibt gerade 75 Jahre nach der Befreiung wahr, richtig und notwendig, was Bertolt Brecht 1952 formulierte:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.
Militarismus und rechtsradikale Entwicklungen bedingen sich gegenseitig.
In diesem Sinne werden wir – als Kampagne Stopp Air Base Ramstein – weiter wirken, weiter aufklären und in großen und kleinen Aktivitäten alles tun, damit endlich weltweit Frieden und globale Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt herrscht. Die Ramstein-Proteste Ende September in Berlin können ein Zeichen setzen.
