Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Breite gesellschaftliche Debatte – das soll es gewesen sein?
Eine breite gesellschaftliche Debatte mit „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ hat uns die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, bevor ein Beschluss über die Beschaffung von Bewaffnung für die deutsche Drohne gefällt werden soll.
Jetzt ist die Einladung zu einer Veranstaltung vom Verteidigungsministerium im Bundestag verschickt worden. Die Veranstaltung heißt „Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte“. „Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundfestages“ sollen so „ihre Positionen einbringen und diskutieren“ können, heißt es in der Einladung von Staatssekretär Peter Tauber. Die Veranstaltung findet im Verteidigungsministerium statt. Unklar bleibt, ob es die einzige oder eine Eröffnungsveranstaltung für die Debatte sein soll. Auf jeden Fall ist das Publikum auf den Bundestag beschränkt und auch die Mitwirkenden sind vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ausgewählt – viele, die sich bei den Aktionen gegen die Drohnen engagiert haben, fehlen. Es bleibt ein Elitendiskurs, der bestenfalls mit einigen kritischen Stimmen garniert wurde.
Ein gesellschaftlich breiter Diskurs ist es jedenfalls nicht. Fehlen doch u.a. die Stimme der Gewerkschaften und vieler anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich schon seit Jahren mit dem Thema auseinandersetzen – auch die Stopp Air Base Ramstein Kampagne wurde nicht angefragt. Und am Wichtigsten: Kein/e einzige/r Betroffene/r von den Drohnenangriffen sitzt im Podium!
Das alles ist sicher kein Zufall!
Wir wollen das so nicht hinnehmen. Deshalb bitten wir Euch, schreibt an das BMVg und den Organisator der Veranstaltung Staatssekretär Peter Tauber sowie an Eure/n Abgeordneten und fordert mit uns eine wirklich breite öffentliche Veranstaltung im Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach, also am Ort des Geschehens. Von hier gehen schon seit langem völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit unzähligen zivilen Opfern aus. Hier bei der Air Base Ramstein kann gut nachvollzogen werden, wie voraussichtlich auch die Zukunft des deutschen Drohnenkrieges aussehen wird. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Vertreter der Zivilgesellschaft gehören – u.a. auch Vertreter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein. Fordert, dass zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte viele Veranstaltungen in allen großen Städten der Republik gehören.
Das Gemauschel und die Politik durch die Hintertür muss ein Ende haben, der scheinheilige Dialog über eine bewaffnete Drohne der Bundeswehr muss öffentlich werden. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Sie müssen eine Stimme bekommen und nicht die Wehrbeauftragten, Generäle, Militärbischöfe und Thinktanks der Regierung. Eine wirkliche Öffentlichkeit muss her!
Dabei vergessen wir nie: Allein im Dialog mit den Kriegsbefürwortern werden wir Kriege und Drohnen nicht verhindern oder überwinden können, dazu sind mehr und größerer Proteste erforderlich. Deshalb bleiben die Ramsteinproteste unabdingbar notwendig, u.a. am 11.07. bei der großen Demonstration vor der Air Base Ramstein oder am 26.9. in Berlin.
Bitte schickt Eure Protestmails an:
- Den Veranstalter Peter Tauber (peter.tauber@bundestag.de)
- Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg): https://www.bmvg.de/de/kontakt
- Die/den Abgeordneten, in deren/dessen Nähe Du räumlich wohnst, also Deinen Wahlkreisabgeordneten. Die Kontaktdaten findest Du auf https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise. Dort kannst Du über Deine PLZ suchen.
Bitte schickt alle eine Protestmail und sagt Euren Freunden und Bekannten, dass sie es auch machen sollen! Nur wenn die Verantwortlichen ganz ganz viele Mails erreichen, können wir etwas bewegen!
Strafanzeige gegen Drohnenmord – ein ermutigendes Zeichen des Protestes
Strafanzeigen gegen die Vergehen und die Politik der Regierungen alleine ändern meist wenig. Dies gilt sicher auch für die Strafanzeige von 8 Abgeordneten der Partei DIE LINKE gegen die deutsche Beteiligung und Unterstützung an völkerrechtswidrigen Drohnennmorden, organisiert über die US- Air Base Ramstein. Dies gilt besonders angesichts einer Justiz, die gerade bei außenpolitischen und friedenspolitischen Entscheidungen selten bis nie die Regierung stoppt – sie ist auf dem „Friedensauge“ nach wie vor blind.
Aber diese Strafanzeige ist trotzdem oder gerade deshalb von besonderer Bedeutung.
Sie zeigt erneut, die Völkerrechtswidrigkeit des von der Bundesregierung mindestens tolerierten Handelns der USA auf. Die Anzeige verdeutlicht erneut das mittelalterliche Verständnis von Justiz und Gerechtigkeit, das hinter den Drohnenmorden steht: Bei den Drohneneinsätzen ist der Ankläger gleichzeitig Richter und Henker. In jedem demokratischen Rechtsstaat stünde den „Zielpersonen“ aber ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren zu. Es gälte die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld. Menschen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten ist illegal und juristisch ist dies nie zu dulden oder hinzunehmen. Hinzu kommen die tausende zivilen Opfer der Drohneneinsätze, die nicht zu tolerieren sind.
Diesen unhaltbaren Zustand vor Gericht zu bringen oder es zu mindestens zu versuchen, ist Friedenspolitik und Friedensengagement. Nicht zuletzt in einer Zeit, da auch Deutschland sich voraussichtlich mit einer eigenen bewaffneten Drohne versorgen will. Diese Drohnennpolitik muss immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht werden!
Rechtskonformes Verhalten muss von Regierungsmitgliedern, die auf das Grundgesetz vereidigt worden sind, erwartet und eingefordert werden. Bei Verstößen der Bundesregierung dagegen muss das – auch durch berechtigte Klagen –öffentlich behandelt und bekanntgemacht werden.
Darüber hinaus hat die Strafanzeige schon jetzt eines erreicht: Das Thema Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein ist wieder in den Focus der Journalisten und der Öffentlichkeit gerückt.
Die Anzeige ist daher natürlich auch eine große Unterstützung für die Friedensbewegung und besonders für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein – unterstützt sie diese doch argumentativ und durch die Schaffung einer Öffentlichkeit. Die Vielfalt der Protestaktionen ist sinnvoll, nicht das gegeneinander ausspielen.
Wir sind den Abgeordneten Dr. Alexander Soranto Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel dankbar für ihre Initiative. Wir würden uns freuen, sie im Friedenscamp vom 5. bis 12.07. und auf der großen Stopp Air Base Ramstein Friedensdemonstration am 11.07. als aktive Unterstützer*innen herzlich begrüßen zu können.
