Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir leben in angespannten Zeiten. Das militärische Großmanöver „Defender Europe 20“ ist gestartet. Immer noch lagern Atomwaffen in Büchel. Obwohl der Einsatz bewaffneter Drohnen außerhalb von bewaffneten Konflikten mittlerweile selbst vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig eingestuft wird, werden Drohnen weiterhin illegal z.B. in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Irak oder Somalia eingesetzt – mithilfe der Air Base Ramstein. Und die Bundesregierung schweigt.
Wie können wir Ramstein ein Ende bereiten? Wie können wir friedliche Lösungen umsetzen? Mit euch allen und indem wir es jeden Tag aufrichtig leben! Auch wenn es noch ein langer Weg zu sein scheint, so ist jede friedliche Handlung wichtig – und gemeinsam können wir großes Bewirken. Das zeigen uns Ghandi, Martin L. King oder auch Julian Assange mit dem wir uns vollumfänglich solidarisieren!
- Drohneneinsätze sind illegal
- Iranischer General Soleimani über Ramstein getötet?
- Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
- 386 Mio. € Investition in US-Militärstützpunkte der Pfalz
- Der Prozess geht weiter – Blockierer vor der Air Base Ramstein sollen verurteilt werden
- Macht das Friedenscamp möglich!
- Großdemo in Berlin am 26. September
1. Drohneneinsätze sind illegal
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne für rechtswidrig. Insbesondere kommt die Ausarbeitung zu dem Schluss, dass gezielte Tötungen mittels Drohneneinsätzen außerhalb von bewaffneten Konflikten zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen. So stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien fast nie legal ist. Lest hier weiter >.
Daher kann es nur eine Konsequenz geben: Den Truppenstationierungsvertrag kündigen und die Air Base Ramstein zu konvertieren (vom Militärischen ins Zivile umwandeln)!
2. Tötung des iranischen Generals Soleimani über Ramstein?
„Alle Daten gehen durch Ramstein“, ist ein Satz, den auch der Whistleblower Brandon Bryant, ein ehemaliger Drohnen-Operator, stets wiederholt. Und selbst das US-Militär hat nie einen Hehl aus der Wichtigkeit Ramsteins gemacht. 2010 stellte die Luftwaffe im Kontext einer Budgetanfrage klar, dass ohne die Satellitenstation das Drohnenprogramm nicht wie geplant funktionieren würde und dass zukünftige Missionen darunter in erheblicher Hinsicht leiden würden. Lesenswertes dazu auf den NachDenkSeiten und auch beim SWR.
Wir bleiben bei unserem pazifistischem Grundansatz: Kein Krieg mit dem Iran!
3. Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten hat MdB Alexander Neu am 27.2. Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Als Begründung führt Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, an: „Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“. Die Strafanzeige wird gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung gestellt.
Neu erklärt weiter: „Am 3. Januar 2020 wurde Qassem Soleimani auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Bei dem Beschuss seines Fahrzeugkonvois kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis sowie ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen im Fahrzeugkonvoi ums Leben. Der Drohnenangriff, bei dem auch mindestens ein Zivilist getötet wurde, war völkerrechtswidrig.
Die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff können nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet – die US Air Base Ramstein – weitergeleitet worden sein: Dies ist derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die, bei diesem Angriff eingesetzten, Reaper Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können. Die Bundesregierung ist verpflichtet, zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen. Auch Ramstein zählt zum deutschen Staatsgebiet.“
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (4 A 1361/15) angewiesen, sicherzustellen, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die weitere Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu. Dadurch hat sie diesen, wie schon zahlreiche vorherige, US-Drohnenangriffe ermöglicht.
Das Urteil des OVG Münster war ein deutlicher Fingerzeig an die Bundesregierung, dass ihre Duldung der völkerrechtswidrigen Nutzung der Air Base Ramstein weder akzeptabel ist noch rechtlich hingenommen werden kann. Mit der Strafanzeige wollen die Bundestagsabgeordneten auch erreichen, dass alle, die die Fortführung des US-Drohnenkrieges ermöglichen, dafür Verantwortung übernehmen müssen – auch strafrechtlich und höchstpersönlich.
Die Strafanzeige ist abrufbar unter: https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige-wegen-beihilfe-zum-mord-an-soleimani/
4. 386 Mio. € Investition in US-Militärstützpunkte der Pfalz
Die US-Airforce will ihre Militärstützpunkte in Spangdahlem und Landstuhl ausbauen. Der deutsche Steuerzahlender wird dafür auch zur Kasse gezogen – eine Frechheit! Oskar Lafontaine fordert im Hinblick auf die Medienberichte stattdessen eine Schließung der Stützpunkte. Da diese Drehkreuze für die Öl- und Gaskriege im vorderen Orient darstellten.
Lafontaine dazu: „Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen […]“. Die Schließung der US-Militärstützpunkte sei auch im Interesse der Sicherheit in Deutschland, weil gegnerische Raketen auf diese Militärstützpunkte programmiert seien.
5. Der Prozess geht weiter – Blockierer vor der Air Base Ramstein sollen verurteilt werden
Der Prozess gegen Demokratie und Meinungsfreiheit geht am 5. Mai 2020 vor dem Amtsgericht Landstuhl weiter. Angeklagt werden Carsten Orth wegen Nötigung und Pedram Shahyar wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Wir stehen natürlich auch weiterhin solidarisch zu den Angeklagten und werden euch rechtzeitig über die geplanten Solidaritätsveranstaltungen informieren. Geplant sind eine Kundgebung vor dem Gericht am 5. Mai und eine öffentliche Abendveranstaltung mit den Angeklagten und der Anwältin am 4. Mai.
Hier nochmal der Sachverhalt zur Erinnerung:
Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg, für das tägliche Töten überall auf der Welt. Opfer der Drohnenangriffe sind überwiegend unschuldige Zivilisten.
Der Protest dagegen ist friedensfördernd, legitim, politisch notwendig und legal. Der Protest verteidigt das Völkerrecht. Aktionen des zivilen Ungehorsams, also auch Blockaden, sind mehr als legitim, wenn Recht zu Unrecht wird.
Eine solche Aktion fand am 30.06.2018 vor der Air Base Ramstein statt. Wegen der Teilnahme an dieser Blockade steht Carsten Orth vor Gericht. Angeklagt wird Carsten wegen Nötigung.
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hatte das Verfahren zunächst gem. § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 250 Euro eingestellt, ohne zuvor die Zustimmung des Beschuldigten, also von Carsten Orth einzuholen, was eigentlich Voraussetzung für die Einstellung gewesen wäre.
Nach Ablauf eines Monats wurde dann angefragt, ob mit der Zahlung der Geldauflage noch gerechnet werden könne. Daraufhin teilte die Rechtsanwältin mit, dass nie eine Zustimmung erteilt worden sei, diese auch nicht erteilt und daher auch die Geldauflage nicht gezahlt werde. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Zweibrücken das Verfahren wieder auf und beantragte den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung und Verurteilung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen á 50 Euro.
Diesen Erlass lehnte der Richter vom Amtsgericht Landstuhl ab mit der Begründung, dass er aus tatsächlichen Gründen keine Nötigung nachgewiesen sähe und selbst wenn, diese nicht verwerflich wäre. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Zweibrücken hat daraufhin den Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl aufgehoben und den Richter verpflichtet unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Daraufhin hat der Richter den Strafbefehl, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, erlassen. Hiergegen hat die Rechtsanwältin für Carsten Orth Einspruch eingelegt.
Pedram Shahyar werden die gleichen Vorwürfe gemacht, wobei er zusätzlich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angeklagt wird.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt Carsten Orth und Pedram Shahyar. Zusammen mit ihnen wollen wir unser Recht auf umfassenden, selbstbestimmten Protest verteidigen.
Ihr könnt übrigens noch immer die Prozesse mit einer Spende unterstützen. Bitte spendet auf folgendes Konto:
Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Unterstützung Carsten und Pedram
Vielen Dank für eure Hilfe!
6. Macht das Friedenscamp möglich!
Die “Friedenscampmöglichmacher” sind da! > http://ticket.ramstein-kampagne.eu/
Bald ist es wieder soweit! Die Stopp Ramstein Kampagne startet in die nächste Aktionswoche und noch immer fällt es dem U.S. Militär nicht ein, die Basis zu verlassen. Das wollen wir ändern, denn von deutschem Boden darf und soll nie wieder Krieg aus gehen!
Die Militärbasis dient dabei nicht nur als Kriegsdrehscheibe – über sie werden auch die Signale für die Drohnen geleitet, die Menschen ohne Gerichtsurteil völkerrechtswidrig hinrichten und dabei
massiv Zivilisten töten.
Gehen dir die als Friedensoperationen getarnten Rohstoffkriege und die scheinheiligen Demokratie-Missionierungen auch gegen den Strich? Dann komm zur Aktionswoche vom 05.07. bis zum 12.07. zu uns ins Friedenscamp und demonstriere mit für Frieden und die Schließung der Air Base Ramstein!
7. Großdemo in Berlin am 26. September
Neu in diesem Jahr! Wir demonstrieren gemeinsam am 26. September 2020 in Berlin und fordern dort von den politischen Entscheidungsträgern: Kündigt das sog. Truppenstationierungsabkommen sofort! Das Verstecken hinter leeren Aussagen, das US-Militär hätte zugesichert, das Völkerrecht von Ramstein aus zu wahren, muss aufhören. Mut und Entschlossenheit für Mensch und Gemeinschaft anstelle von Imperialismus, Militarismus und Gewalt. Am 26. September werden wir in Berlin eine große Demonstration mit euch allen machen – weitere Informationen folgen. Es bleibt spannend!
Wir stoppen die Air Base Ramstein!
Im Friedenscamp vom 05. bis 12.07.2020!
Am 11.07.2020 – Bei der Menschenkette und großen Demonstration vor der Air Base Ramstein!
Bei der Aktionswoche vom 5. Bis 12.07.2020 – Bei der Abendveranstaltung, der Friedenswerkstatt und dem Internationalen Kongress!
Am 26.9.2020 – Bei der Großdemo in Berlin!
Euer Team-Newsletter der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
