Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die Ermordung Soleimanis durch eine US-Drohne für rechtswidrig. Insbesondere kommt die Ausarbeitung zu dem Schluss, dass gezielte Tötungen mittels Drohneneinsätzen außerhalb von bewaffneten Konflikten zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen. So stellt der wissenschaftliche Dienst fest, dass der Einsatz von Drohnen außerhalb bewaffneter Konfliktszenarien fast nie legal ist.
Wir stellen uns die Frage, wie die Bundesregierung behaupten kann, sie verlasse sich auf die Aussagen der USA, dass sie sich in Ramstein an das deutsche Recht halten? Der wissenschaftliche Dienst sagt, dass der Großteil der Einsätze, die auch von der Air Base Ramstein koordiniert werden, von vorn herein illegal sind.
Daher kann es nur eine Konsequenz geben: Den Truppenstationierungsvertrag kündigen und die Air Base Ramstein gemeinwohlförderlich zu konvertieren!
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