Genug ist genug – es reicht!
Trump will noch mehr Geld für Kriege und völkerrechtwidrige Interventionen
Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt werden.1 Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der Stationierungskosten) pro Jahr, die Deutschland ohnehin schon bezahlt, wären es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100%). Bei „gutem Benehmen“, wenn Deutschland besonders unterwürfig oder wenn es sich besonders kriegswütig und völkerrechtswidrig verhält, würde der Aufschlag erlassen bzw. reduziert.
6 Milliarden Dollar dafür, dass niemals ein Bewohner dieses Landes im US-Militärkrankenhaus bei der Air Base Ramstein behandelt wird, für die Intensivierung der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze, für US/NATO Interventionseinsätze, für die massive Zerstörung der Umwelt und die Vergiftung der Bevölkerung, für noch mehr Verkehrstote durch US-Soldaten, ohne dass sie von der deutschen Justiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können – Milliarden für weltweite Kriege.
Wir sagen tausendmal nein! Das Geld brauchen wir für Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau, Klimagerechtigkeit – aber bestimmt nicht für Kriege.
Der Truppenstationierungsvertrag mit den USA muss gekündigt werden!
Das Geld, das wir für die Stationierung ausländischer Truppen bezahlen sollen, würde mehrfach für die Konversionsprogramme (Umstellung vom Militärischen ins Zivile) für Ramstein und die anderen Militärbasen reichen.
Nein zu dieser Vasallentreue – oder lassen gemeinsame imperiale Interessen an einer westlichen ökonomischen und militärischen Dominanz die Bundesregierung, entgegen den Interessen der Bevölkerung, noch tiefer für die Mächtigen der USA und ihre gemeinsamen Kriege in die Tasche greifen?
Durch Untätigkeit (oder noch weniger mit Vertrauen in diese Bundesregierung) wird sich dies alles nicht verhindern lassen, aber wir haben mehr und neue Chancen für einen starken Protest. Deshalb sind die Ramstein Protestaktionen dieses Jahr vom 23. bis 30. Juni so wichtig.
Mit neuen Argumenten, mit noch mehr Empörung in der Bevölkerung, mit einem klaren Nein zum „Trumpschen Bereicherungsdeal“, können wir es schaffen: Die Air Base Ramstein und alle US-Basen müssen geschlossen werden – um des Friedens willen und nun auch wegen unseres Geldes. Aufmüpfig statt unterwürfig, Zivilcourage statt US-Kriegstreue, das ist die Herausforderung auch an die Bundesregierung!
Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Stopp Air Base Ramstein Kampagne
1 siehe Presseberichte:
https://www.waz.de/politik/europaeer-sollen-fuer-stationierung-von-us-truppen-zahlen-id216626483.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nato-vor-der-zerreissprobe-100.html
Mehr Informationen unter: www.ramstein-kampagne.eu
