Planungskonferenz der Kampagne Stopp Air Base Ramstein bereitet Aktionen 2019 vor
Etwa 90 Teilnehmer beschlossen am 28.10. in Frankfurt a.M. weitere Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein, die schwerpunktmäßig in der Woche vom 23.6. bis 30.6.2019 in Kaiserslautern und Ramstein stattfinden sollen. Damit gehen die Aktionen bereits in das fünfte Jahr und haben sich damit zu einer tragenden Säule innerhalb der Friedensbewegung entwickelt, auch durch internationale Vernetzungen.
Gegenüber den bisherigen Forderungen, die den Schwerpunkt auf den völkerrechts- und grundgesetzwidrigen US-Drohnenkrieg via Ramstein gesetzt haben, werden in dem aktualisierten Aufruf für 2019 zwei weitere Punkte weiter entwickelt.
Als Schwerpunktforderung wurde die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages in dem Aufruf betont. Wörtlich heißt es darin:
„Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen.“
Dieses hat besondere Aktualität dadurch, dass die von der US-Regierung geplante Kündigung des INF-Abkommens eine weitere atomare Rüstungseskalation auslösen würde, mit der Air Base Ramstein als zusätzliche Dreh- und Zielscheibe bei einer atomaren Eskalation. Bereits jetzt sind die vorhandenen Kommandostrukturen der NATO in Ramstein durch das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem in Osteuropa eine Bedrohung durch hiermit provozierte atomare Gegenschläge.
Ein weiterer Schwerpunkt wird 2019 die Unterstützung des regionalen Widerstandes gegen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen der Air Base Ramstein. Diese betreffen vor allem die Lärmbelastungen durch den Flugverkehr auf der Air Base und der großflächigen Kampfjet-Übungszonen. Darüber hinaus wird die Aufklärung über die gesundheitlichen Belastungen durch den größtenteils militärischen Flugbetrieb mit unterstützt.
In der Protestwoche wird sich die Kampagne Stopp Air Base Ramstein u.a. mit einem internationalen Camp und Friedenskongress, einer bunten und vielfältigen Demonstration mit abschließenden Festival und Aktionen des zivilen Ungehorsams erneut zu Wort melden.
Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu den Protestaktionen 2019 gegen Krieg und Drohnentod
Protestiert mit uns
– gegen den täglich von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg und die Beschaffung von Killerdrohnen durch die Bundesregierung.
– gegen die Kriegsdrehscheibe US-Air Base Ramstein. Die Air Base ist mit vielfältigen Kommandostrukturen die Einsatz-, Führungs- und Kontrollinstanz weltweiter Kriegseinsätze für die USA/NATO und eine logistische Zentrale. Sie ist Hauptquartier der US Air Forces für Luftwaffeneinsätze in Europa und Afrika. Von Ramstein aus wird Krieg kommandiert, organisiert und durchgeführt.
– gegen die auch über die Air Base Ramstein organisierte Konfrontationspolitik besonders gegen Russland. Die Air Base ist die Einsatzzentrale für das gegen Russland gerichtete sogenannte Raketenabwehrsystem. Auch von der Air Base Ramstein aus werden die NATO-Truppen und Manöver an der Grenze zu Russland koordiniert.
– Gegen eine immer unerträglicher werdende Belastung von Natur und Umwelt, die vor allem für die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern zu gravierenden gesundheitlichen Belastungen führt.
Die Air Base Ramstein steht für Militarismus, Hochrüstung und Kriegführung sowohl von USA und NATO- als auch der deutschen Politik, an die wir unsere Forderungen richten.
Wir sagen nein – laut, deutlich und immer, immer wieder. Das tausend Mal gesagte, muss lauter werden:
Wir wollen Frieden und Abrüstung überall auf der Welt! „For the many and not for the few“: Für die Menschen dieses Planeten und gegen den Profit einer kleinen Minderheit der Rüstungs- und Kriegsprofiteure.
Als sofortigen Schritt fordern wir:
– Beendigung des Drohnenkrieges! Schließung der Relaisstation auf der Air Base.
Das Ende des Drohnenkrieges würde das Leben von Millionen Menschen auf der Erde erleichtern, verbessern, wieder lebenswerter machen, aber es wäre nicht das Ende von Tod und Leid durch Waffen und Krieg.
Wir engagieren uns – mit langem Atem für den Frieden:
– Für die Schließung der Air Base Ramstein gemeinsam mit einem umfassenden Konversionsprogramm, das zivile Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Überwindung der tödlichen Aktivitäten der Air Base ermöglicht sinnvolle Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität für die Menschen in der Region.
– Der beste Weg, ein Ende der Air Base Ramstein zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt). Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag: Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA von deutschem Boden aus.
Wir sind aufgestanden und haben uns der Kriegslogik der Air Base Ramstein widersetzt – seit über vier Jahren mit großen, vielfältigen, bunten, friedlichen Aktionen, die größten Aktionen vor einer Militärbasis in Deutschland! Wir sind eine Bewegung geworden!
Wir wissen:
– Wir müssen noch mehr werden: in der Region und überall.
Deswegen wenden wir uns an alle:
– die noch zögern, sich zu engagieren oder sich zurückgezogen haben: macht 2019 mit bei den Protesten, bringt euch selbst ein in die vielfältigen Aktionen. Es geht um unser aller Zukunft.
– die sich bei den beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Aktionen dieses Jahres engagiert haben, vor allem gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchtenden, für Klimaschutz und gegen Kohleabbau, gegen Demokratieabbau durch Polizeigesetze sowie auch bei zahlreichen Friedensaktionen zu denen auch die Aktionen gegen die Air Base Ramstein gehörten .
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
– demonstriert mit uns in Ramstein im Juni 2019 für unsere gemeinsamen Ziele.
– kommt nach Ramstein und beteiligt euch an den Aktionen, am Camp, an den Veranstaltungen an der großen Demonstration und den Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Die Proteste um und bei der Air Base Ramstein 2019 müssen ein unübersehbares Zeichen des Friedens setzen! Die Zeiten sind ernst.
Stopp Air Base Ramstein Aufkleber
Nach der Planungskonferenz arbeiten wir mit Hochdruck an den neuen Stopp Air Base Ramstein Mobi-Materialien. Wer bis dahin schon auf Stopp Air Base Ramstein aufmerksam machen möchte, kann auch weiterhin unsere Aufkleber in fünf verschiedenen Varianten bestellen.
