Ja zum Frieden!
Im Mai 2014 beschloss der DGB-Bundeskongress zum Thema Friedens unter anderem diese Position: „Der DGB … fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von militärischen Interventionen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind, zu unterlassen oder zu beenden.“
Quelle: DGB-Bundeskongress -> U007: Friedenspolitik
Aufruf: Gewerkschaftler für die Abrüstung der US-Airbase Ramstein
In Ramstein befindet sich mit der Airbase und dem europäischen Hauptquartier der US-Luftwaffe eine Drehscheibe für weltweite und oft nicht UNO-mandatierte Militäreinsätze. Das gilt unter anderem auch für den Drohnenkrieg, der nicht nur brutal, von vielen „Kollateral“-Morden begleitet und völkerrechtswidrig ist, sondern der dem Terror über den Hass, den er schürt, immer neue Kämpfer zuführt.
Wenn der Drohnenpilot der US-Armee Brandon Bryant sagt, Deutschland sei essenziell für alle US-Drohnenoperationen weltweit, dann zeigt sich (http://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnen100.html), dass die Ramstein Airbase ein Ort direkter Unter-stützung völkerrechtswidriger Militär-Interventionen ist, was dem DGB-Beschluss diametral entgegensteht.
Passend dazu ist Ramstein Umschlagplatz für Militär-Gerät und kämpfende Truppen auf dem Weg von den USA in die Kampfzonen in Nordafrika, Nahost und am Golf, etwa für die nicht UNO-mandatierte Operation Enduring Freedom, wie die USA ihren sog. ‚Antiterror-Krieg‘ nennen.
Deshalb rufen wir Gewerkschaftler dazu auf, dass möglichst viele Freundinnen und Freunde des Friedens den Protest gegen Killerdrohnen mit Aktionen für die Schließung der Ramstein Air-Base und mit einem umfassenden Konversionsprogramm verbinden.
Im DGB-Beschluss heißt es: „Der DGB tritt … für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung und macht sich … für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.“
Als Teil der Friedensbewegung rufen wir alle Bürger/innen dazu auf, in Ramstein für Abrüstung und eine nachhaltige sowie soziale Friedenspolitik zu demonstrieren.
1. Norbert Arndt, ver.di Gewerkschaftssekretär, Herne
2. Jochen Bauer, Vorstandsmitglied GEW Bochum
3. Franz Beiwinkel, DGB Kreisverband Bergstrasse
4. Gabi Faulhaber, MdL Hessen GEW
5. Karlheinz Hofmann, Betriebsratsvorsitzender, IGBCE
6. Willi Hoffmeister, IG Metall
7. Peter Köster, Gewerkschaftsfunktionär IG BAU: Bezirks- Vorsitzender der IG BAU – Mülheim-Essen-Oberhausen
8. Barbara Ludwig, DGB-Ortsverband Ober-Ramstadt, DGB-Kreisverband Darmstadt-Dieburg, GEW-Kreisverband Darmstadt-Land und GEW-Bezirksvorstand Südhessen
9. Norbert Müller, Vorstandsmitglied der GEW Oberhausen und Mitglied des Vorstands der GEW-Bundesstiftung “Fair Childhood – Bildung statt Kinderarbeit”
10. Jutta Mussong-Löffler, Vorsitzende des DGB Ortsvereins Bensheim Mitglied im Kreisvorstand der GEW Bergstraße, Forum gegen Rüstungsexporte
11. Silke Ortwein, Vorsitzende DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn
12. Dr. Christof Ostheimer, PR-Vorsitzender Landeslabor Neumünster, ver.di Südholstein, DGB Region Kiel
13. Norman Paech, Völkerrechtler, Professor für Politische Wissenschaft und für Professor für Öffentliches Recht, GEW
14. Anne Sandner, Organisationssekretärin DGB Region Münsterland
15. Ortwin Bickhove-Swiderski, DGB Kreisvorsitzender, Dülmen
16. Tony C. Schwarz, Vorsitzender GEW Südhessen, Vorsitzender GEW Bergstraße Vorsitzender Gesamtpersonalrat Bergstraße-Odenwald Vorsitzender der AG “Bundeswehr raus aus der Schule”
17. Cornelia Swillus-Knöchel, ver.di, Mitglied des Bundesfrauenausschusses FB 3, Personalratsmitglied Universitätsklinikum Essen
18. Ulrich Straeter, ver.di – Verband der Schriftsteller
19. Bernhard Trautvetter, GEW-NRW-AG Friedenspädagogik, ver.di-Mitglied
20. Werner Traemailow, IGBCE (Wahlvorstand), Vertrauensmann
21. Alexander Ulrich, 2. Bevollmächtigter IG Metall Kaiserslautern
