von Dr. Alexander Neu
Der US- und NATO-Stützpunkt Ramstein muss ohne Wenn und Aber unverzüglich geschlossen werden.
Die Forderung nach Schließung des US- und NATO-Stützpunktes Ramstein ist nicht neu, jedoch immer vordringlicher.
Diente Ramstein zunächst als militärisches Luft- und Drehkreuz für die USA und die NATO zur konventionellen Kriegsführung in Europa, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten, so wurde die Bedeutung dieses Militärstandortes in den letzten Jahren durch zwei weitere militärisch-technische Entwicklungen erhöht:
- Drohnenterror gegen echte und vermeintliche “Terroristen” mit einer enormen Zahl an getöteten ZivilistInnen.
- Führungs-, Kommando- und Kontrollstützpunkt für das sogenannte Raketenabwehrsystem zur Enthauptung der russischen nuklearen Zweitschlagskapazität.
Seit vielen Jahren bereits fordern die diversen Gruppen der Friedensbewegung sowie die Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich auf die USA Druck auszuüben, den US-Drohnenterror, der ohne die militärische Infrastruktur in Ramstein nicht möglich ist, zu beenden. Und seit Jahren behauptet die Bundesregierung, sie verfüge über keinerlei Erkenntnisse, wonach Ramstein für den Einsatz von US-Drohnen gebraucht würde – zumindest habe das die US-Regierung der Bundesregierung erklärt.
Abgesehen davon, dass man ein so hohes Maß von Naivität selbst einer Kanzlerin Merkel nicht zutraut, ist es natürlich eine Lüge gewesen. Kurzum: Die Bundesregierung hat mutmaßlich über Jahre, die Bevölkerung Deutschlands sowie deutsche Parlamentarier belogen.
Nun endlich hat sie eingeräumt, dass wir Recht hatten. D.h., in einer Fragestunde am 30. November im Deutschen Bundestag erklärte die Bundesregierung völlig überraschend für uns: Ja, die USA nutzten die Relaisstation in Ramstein für Drohnensignale. Und mehr noch: “Planung”, “Überwachung” und “Auswertung” von Drohneneinsätze verlaufen ebenfalls über Ramstein. Und mittendrin, die Bundesregierung, die bis August kontrafaktisch von all dem nichts gewusst haben will. Aber anstatt nun die Karten vollends auf den Tisch zu legen und die USA zum Abzug aus Ramstein zu bewegen – mindestens aber ein Stopp des Drohnenterrors via Ramstein ultimativ einzufordern -, verlegt sich die Bundesregierung auf eine neue Verteidigungslinie. Und die geht so: Nicht jeder Drohnen Einsatz sei völkerrechtswidrig. Dass müsse in jedem Einzelfall geklärt werden. Und tatsächlich mag es sein, dass es auch Drohneneinsätze in Kriegsgebieten gegen Kombattanten gibt. Aber es gibt nachweislich auch die illegale Tötungspraxis von des Terrorismus verdächtigte Personen. Und das stellt eine sogenannte extra-legale Tötung dar. Zumal regelmäßig mehr ZivilistInnen, denn “Terroristen” getötet werden.
Wie soll die Einzelfallprüfung der US-Drohneneinsätze praktisch verlaufen? Die USA würden sicherlich die Einsatzdaten der deutschen Justiz zur Prüfung überlassen. Der Weihnachtsmann würde die Datensätze dem Generalbundesanwalt persönlich vorbeibringen. Nach eingängiger Prüfung mit ausreichendem Beweismaterial erhöbe der Generalbundesanwalt Klage gegen die verantwortlichen Politiker und Militärs der USA und gegen die Bundesregierung.
Ja, so liefe es in einem echten Rechtsstaat – Aber eben nicht in Deutschland und schon gar nicht in den USA.
Und weil es so ist, wie es ist, verweist die Bundesregierung souverän auf die Notwendigkeit der juristischen Einzelfallprüfung, die nicht kommen wird.
Daher ist die unverzügliche Schließung der US- und NATO-Air Base Ramstein alternativlos!!!
Dr. Alexander Neu ist Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie MdB für die LINKE.
