Auf der dritten, mit über 120 Teilenehmerinnen bisher größten Planungskonferenz, wurden nach einer intensiven Diskussion, geprägt von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Gemeinsamkeit, die Schwerpunkte der Aktionen 2017 verabredet.
Wir bleiben dabei: „Nein zu Drohnen – die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden!“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung.
In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde unterstrichen:
- Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einen dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.
- Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
- Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.
- Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
- Ein Nein zu Atomwaffen.
- Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.
Die „Ramstein Kampagne“ steht für die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt und für die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur. Demokratie und Partizipation sind eine Unabdingbarkeit für die Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft.
Deshalb fordert die Kampagne von der Bundesregierung:
- Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen, keine Beteiligung an den Eurodrohnen und an einer europäischen Armee. Kündigung des Stationierungsvertrages der US Basis in Ramstein. Schließung der Drohnen Relaisstation.
Die Kampagne wird ihre Informations- und Aufklärungsarbeit gemeinsam mit allen Interessierten intensiv fortsetzen und den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um einen Ausstieg aus der Zustimmung für den Einsatz von Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen. Jeder weitere Akzeptanz der Drohnen-Relaisstation in Ramstein bedeutet Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung. Die Steuerzentrale für das “Raketenabwehr” genannte AEGIS-System in Ramstein macht die Region zum vorrangigen Ziel eines atomaren Gegenschlages. Drohnen sind ein Einstieg in eine zutiefst gefährliche Automatisierung von Krieg, die wir grundsätzlich ablehnen.
Alternativen zu Militärbasen und Drohnen sind vorhanden und realisierbar: Zivile Konfliktbearbeitung und Konversion – zivile Nutzung und zivile Arbeitsplätze anstelle von militärischen sind friedliche politische und gesellschaftliche Alternativkonzepte.
Nach Diskussionen im Plenum und einer intensiven Arbeit in sechs Arbeitsgruppen, verabredeten die Teilnehmenden die folgenden Planungen für Stopp Ramstein 2017. Die Aktionen werden vom 8.-10.09.2017 stattfinden.
Aktionsplan Stopp Ramstein 2017
- Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA) am Freitagabend
- „Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag, den 8.9. bis Samstag, den 9.9. in Ramstein
- Friedensfestival am Samstag, den 9.9.
- Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base am Samstag, den 9.9.
- Friedenscamp mit Kinderbetreuung mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3.9. bis 10.9.
Die Aktionen werden im Januar starten, u.a. mit:
- einem Songwettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und
- einem Plakatwettbewerb.
Unterstützt werden u.a. die Aktionen der Friedensbewegung, wie die Ostermärsche, die G20 Proteste in Hamburg und die Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabredeten, sich im April/Mai wiederzutreffen und bis dahin durch die Gründung weiterer Initiativen und Aktivitäten in der Region um Ramstein sowie einer noch intensiveren Vernetzung, z.B. mit anderen Kampagnen und Bewegungen, die Aktionen 2017 vorzubereiten.
Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu.
Reiner Braun 0172 2317475
Pascal Luig 0177 7872145
Die Pressemitteilung als PDF.
