Menschenkette gegen Drohnenkrieg
Am vergangenen Wochenende protestierten Menschen gegen den von der Ramsteiner Air Base durchgeführten Drohnenkrieg. Zunächst gab es Kundgebungen in Kaiserslautern, Landstuhl und Ramstein. Hauptredner in Kaiserslautern war Oskar Lafontaine von den Linken, in Landstuhl sprachen unter anderem die Pfarrerin Wildberger aus Kaiserslautern und die ehemalige Tennisspielerin Claudia Kode-Kilsch.
In ihren Reden geißelten sie nicht nur den Drohnenkrieg, immer wieder wiesen sie darauf hin, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen dürfe, der damit von Ramstein Air Base organisierte Drohnenkrieg völkerrechtswidrig sei. Auf der Landstuhler Kundgebung harrten trotz Nieselregens 400 bis 500 Menschen aus, um sich später an der Menschenkette zu beteiligen.
Die Menschenkette sollte um 15:00 Uhr geschlossen werden und von Kindsbach über Landstuhl zum Kreisel an der Air Base und weiter bis Richtung Steinwenden reichen. Insgesamt sollte eine Strecke von 11,2 km abgedeckt werden. Nach Angaben des Veranstalters wurde dies bis auf 3 km auch erreicht.
Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Kreisel auf der alten Autobahn zur Air Base statt. Nach Angaben des Mitveranstalters, der Juristen gegen Atomwaffen, nahmen an den Kundgebungen und an der Menschenkette 5000 Menschen, nach Angaben der Polizei 2000 Menschen teil. Bei der Abschlusskundgebung sprach auch Roland Vogt, Mitglied der Grünen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und verantwortlich für die Konversion in Brandenburg nach der Wende. Seine Hauptbotschaft: „Konversion ist möglich, die Teilnehmer sollen ihre Politiker darauf ansprechen!“.
Die Polizei war während der ganzen Veranstaltung sowohl bei den Kundgebungen als auch bei der Menschenkette präsent, die bei solchen Großveranstaltungen üblichen Konflikte blieben aus. Der Teilnehmerquerschnitt der Veranstaltungen und Menschenkette entsprach dem durchschnittlichen Querschnitt der Bevölkerung. Die Bevölkerung demonstrierte damit gegen den von Ramstein ausgehenden Drohnenkrieg, vereinzelt waren auch Einheimische sowohl bei der Kundgebung in Landstuhl als auch bei der Menschenkette dabei.
Einer der Mitorganisatoren, der Geschäftsführer der Juristen gegen Atomwaffen, Rainer Becker sprach von einem starken Zeichen für den Frieden und kündigte weitere Aktionen gegen den Drohnenkrieg von Ramstein ausgehend an.(red)
Was ist eigentlich ein „Drohnenkrieg“?
Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die ferngesteuert werden. Im Militär kann man diese Fluggeräte zur Aufklärung einsetzen, man kann sie aber auch mit Waffen bestücken und als Kriegsgerät, als sogenannte Kampfdrohnen, einsetzen. So setzt die USA seit einigen Jahren Kampfdrohnen beispielsweise in Pakistan ein, um gezielt vermeintliche Terrorverdächtige zu töten. Auf der air base in Ramstein soll das „Air and Space Operations Center“, kurz AOC, das im Krieg mit den Kampfdrohnen eine zentrale Rolle spielt, stationiert sein.(red)
Menschen aktiviert
Ein Kommentar von Wolfgang Feth
Wer im politischen Geschäft aktiv ist, weiß wie schwer es ist, Menschen für politische Aktionen zu begeistern. Den Organisatoren des Friedenscamps, der Kundgebungen und der Menschenkette ist dies gelungen. Das ausgerechnet meine Kollegen mit federführend für die Großveranstaltung waren, war für mich schon überraschend. Ob es nun 5000 oder 2000 Menschen waren, die teilgenommen haben, spielt im Ergebnis keine Rolle. Proteste gegen den Flugplatz in Ramstein gab es in der Vergangenheit so gut wie keine. Hier und da mal eine Kundgebung und natürlich die jährlichen Kleinstostermärsche. Auch das Friedenscamp war für die Westpfalz ein Novum. 400 bis 500 Menschen campierten in Weltersbach, um sich gegen die Drohnenkriege und für den Frieden einzusetzen. Mit einigen Teilnehmern der Kundgebung in Landstuhl und der Menschenkette habe ich gesprochen.
„Gegen den Drohnenkrieg muss man eigentlich sein“, „der Frieden ist doch Grundlage für alles“ und „vielleicht haben wir ja Erfolg“, waren einige der Statements.
Als einer, der seit Jahrzehnten mit der Air Base „lebt“, fällt eine Einordnung dieser Veranstaltung schwer. Eines haben die Veranstalter auf jeden Fall geschafft: Menschen aus ganz Deutschland und wohl auch aus dem angrenzenden Ausland sind gekommen und haben sich politisch engagiert. Das muss man erst mal nachmachen!
Menschenkette gegen Drohnenkrieg
 |
Wir haben einem der Redner der Abschlussveranstaltung, Roland Vogt, ein paar Fragen gestellt:
Westpfalz-Journal:
Nach Veranstalterangaben haben 5.000 Menschen an der Kundgebung gegen Drohnenkrieg und für den Frieden teilgenommen. Wie fühlen Sie sich?
Roland Vogt:
Hoffnungsvoll. Denn zum zweiten Mal hat die Kampagne Stopp Ramstein eine Vielzahl von Menschen bewegen können, ihrem Protest gegen Drohnenkrieg und andere von der Airbase Ramsteim ausgehende Gefahren vor Ort Ausdruck zu geben. Das kann auch Mitbürger/innen in der Region anregen, über Alternativen zur gegenwärtigen Militärstationierung vor ihrer Haustür nachzudenken.
Westpfalz-Journal:
Sie haben Ihre politische Karriere unter anderem als „Friedensarbeiter“ in Kaiserslautern begonnen. Sind Sie nun am Ziel?
Roland Vogt:
Nein, natürlich nicht. Denn ich will dazu beitragen, Militär und Rüstung als Mittel des Konfliktaustrags zu überwinden. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.
Westpfalz-Journal:
In Brandenburg waren Sie für die Konversion, die Umwandlung von militärischen Anlagen in private Nutzung, maßgeblich verantwortlich. Was müsste im Kreis Kaiserslautern passieren, damit diese Konversion schon jetzt in Angriff genommen wird?
Roland Vogt:
Im Kreis Kaiserslautern und überhaupt in Rheinland-Pfalz ist ja schon viel durch Konversion erreicht worden, man denke nur Beispiele wie PRE-Park und den Umweltcampus Birkenfeld. Wann die nächste Etappe der zivilen Umwandlung bisher militärisch in Anspruch genommener Flächen und Einrichtungen, eventuell auch von Rüstungsbetrieben zu bewältigen ist, weiß niemand, denn das hängt von großpolitischen bzw. konzernstrategischen Entscheidungen ab. Aber so war das ja auch als ich 1984 als junger Bundestagsabgeordneter in Kaiserlautern das Projekt Regionale Konversion Westpfalz eingerichtet habe, finanziert durch die mir zur Verfügung stehenden Regionalmittel. Niemand konnte damals wissen, dass 6 Jahre später durch Entspannung, Wende und Wiedervereinigung “die Situation da war”, auf die man nach meiner Meinung vorbereitet sein musste. Als 1990 der Abzug der US-Streitkräfte aus seiner Stadt unmittelbar bevorstand, empfand das der Oberbürgermeister von Zweibrücken als eine ”Strukturkrise wie in der Stahlbranche an der Saar oder bei den Werften in Norddeutschland” (“Dann stehen wir hier auf Null” –DER SPIEGEL 10/1990 vom 5.3.1990). Wenn man sich rechtzeitig auf so etwas vorbereitet, muss das nicht zur Krise führen.
Aufgabe vorausschauender Politiker/innen ist es, im Interesse der ihnen anvertrauten Mitmenschen, frühzeitig Konzepte bereit zu halten, um auf solche Situationen vorbereitet zu sein. Dazu könnten für den Kreis Kaiserlautern und andere militärisch stark in Anspruch genommene Regionen gehören:
– die Erstellung eines Konversionskatasters zu allen Militäranlagen im Kreis bzw. in der Region mit Angaben zur Lage, Bebauung, Verkehrsanbindung, Ver- und Entsorgung; zur gegenwärtigen Nutzung und zur Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze/Zivilbeschäftigten. Damit hätte man schon eine Grundlage für die Folgenutzung
– die Vorbereitung der Umschulung der bisherigen Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften durch Ermittlung der Fähigkeiten und Berufswünsche sowie die Definition der Umschulungsangebote. Die hierfür erforderlichen Daten müssten kontinuierlich aktualisiert und auf den regionalen Bedarf zugeschnitten werden z.B. im Hinblick auf den teilweisen Fachkräftemangel in der Region.
Außerdem schlage vor
– eine Datenbank zu gelungenen Konversionsprojekten mit Beispielen von “best practices”. Diese kann sich beziehen auf das know how im stofflichen Sinne wie Ingenieurleistungen, Altlastenerkundung und –beseitigung aber auch auf politische und verwaltungsmäßige Umsetzungsstrategien.
Im Kreis Kaiserslautern kann auch auf den Erfahrungsschatz der vergangenen Konversionsleistungen zurückgegriffen werden. Dazu gehört auch das vom EU-geförderten “Network Demilitarised” gesammelte Fachwissen. Die Stadt hatte in diesem Netzwerk die Federführung/ Lead Partnerschaft und ich hatte dafür gesorgt, dass auch das Land Brandenburg Mitglied dieses Netzwerks war. Natürlich müssen solche Kenntnisse und Erfahrungen den Erfordernissen und dem Entscheidungsumfeld der nächsten Konversionsetappe angepasst werden
Rechnung tragen sollte man auch frühzeitig den Ängsten in Teilen der Bevölkerung, mit dem Abzug von Streitkräften seien erhebliche wirtschaftliche Einbußen verbunden. Dazu gehört, jetzt schon die Grundlagen für eine nüchterne Einschätzung zu schaffen etwa durch das Erstellen einer Kosten-/Nutzenanalyse zur gegenwärtigen Militärstationierung im Kreis Kaiserslautern.
Vom Kreis Kaiserslautern könnten auch Initiativen für die Landes- Bundes- und Europapolitik ausgehen im Hinblick auf Förderprogramme zur Bewältigung der zu gegebener Zeit anfallenden Konversionsaufgaben. Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass der pfälzische Europaabgeordnete Willi Rothley einen erheblichen Anteil am Zustandekommen der EG- Gemeinschaftsinitiative KONVER hatte. Ohne die dadurch zur Verfügung stehenden Fördermittel wären viele Erfolge bei der Konversion der zurückliegenden Etappe nicht möglich gewesen.
Westpfalz-Journal:
Vielen Dank für Ihre Einschätzung!
