von Elsa Rassbach, Berlin (CODEPINK, DFG-VK, attac)
Leider ist die Forderung der Schließung der US-Militärbasen in Deutschland seit der Vereinigung 1990 kein wichtiges Thema in der Bevölkerung und ist bis vor kurzem nicht mal im Mainstream der deutschen Friedensbewegung eine Priorität gewesen. Auch in der Region um Kaiserslautern ist die Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig nicht für die Schließung von Ramstein Air Base. Es leben mehr als 50,000 US-Amerikaner*innen in Kaiserslautern, wenn Militärpersonal, zivile Angestellte, Dienstleister des Pentagons und der CIA sowie Familienangehörige mitgezählt werden. Aufgrund der an der US-Militärpräsenz hängenden regionalen Arbeitsplätze wäre eine intensive Konversionsdebatte erforderlich, wenn die Bevölkerung in der Region für die Schliessung der Air Base gewonnen werden soll. Jedoch würde die Forderung nach der Beendigung des illegalen Drohnen-Kriegs via der Satelliten-Relaisstation in Ramstein sicherlich eher Unterstützung finden können. So weit wir wissen, sind weniger als ein Tausend US-Amerikaner*innen in Ramstein mit der Drohnen-Kriegsführung befasst, und nur wenige regionale Arbeitsplätze sind vom Drohnen-Programm abhängig.
Seit 2013 ist etwas Neues passiert: Nach den Enthüllungen über die Beihilfe der deutschen Regierung bei den US-Drohnen-Morden und der flächendeckenden Überwachung durch u. a. NSA ist eine relativ breit getragene Kritik über die US-deutsche Beziehung gewachsen, und zwar mit starkem Fokus auf die nach deutschem Recht illegale Tätigkeiten der US-Regierung auf deutschem Boden. Dieses neue Bewusstsein ist sehr wichtig und soll durch unseren Protest gefördert werden.
Laut Abgeordneten der Linken und Grünen ist etwa 90% der deutschen Bevölkerung gegen die extralegalen “gezielten” Tötungen der USA. Die SPD und CDU/CSU haben daher schon im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag festgehalten: »Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.« Und das Europäischen Parlament hat in einer Resolution vom Februar 2014 (die mit einer sehr großen Mehrheit — 534 gegen 49 — verabschiedet wurde) “ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen” mit strafrechtlicher Verfolgung der Täter empfohlen.
Jedoch gibt die Bundesregierung immer noch an, nichts über die US-Tätigkeiten in Ramstein Air Base und in AFRICOM zu wissen. Mit einem Fokus auf den Drohnenkrieg bringen wir diesen Widerspruch auf den Punkt und bewegen vielleicht damit einen breiteren Teil der Bevölkerung dazu, Fragen auch über die Militärbasen und NATO zu stellen — und zwar ob wir das Stoppen der illegalen Drohnen-Tötungen erreichen können oder nicht.
Seit dem 11.9.2001 und dem Beginn des sogenannten “Krieges gegen den Terror” ist die Menschheit mit einer neuen historischen Herausforderung konfrontiert. Die USA behaupten mit dem “Krieg gegen den Terror” ein neuartiges „Rechtssystem“. Darunter dürfte ein Staatsoberhaupt (vor allem der US-Präsident) überall auf der Welt Menschen einfach hinrichten. Kampfdrohnen bedeuten ein Paradigmenwechsel in der Kriegsführung. Das internationale Völkerrecht und die Verfassungen der USA und von anderen Ländern werden durch eine neue Waffe mit totalitären Zügen bedroht: die flächendeckende Überwachung kombiniert mit automatisierten Tötungsinstrumenten.
Erst seit etwa 2014 ist bekannt geworden, dass die deutsche Regierung Beihilfe zu diesen Morden leistet. Wenn die deutsche Regierung z.B. für noch zehn weitere Jahre dieselbe Beihilfe leisten würde, würde dadurch ein neues “Gewohnheitsrecht” in Deutschland und womöglich in ganz Europa entstehen — das Rechtssystem des “Kriegs gegen den Terror”. Wenn die Bundesregierung den US-Drohnenkrieg via Ramstein nicht stoppt, wird das Rechtssystem in Deutschland ausgehöhlt. Die deutsche Regierung könnte sich dann bald auch befugt sehen, genauso nach den “Prinzipien” des “Kriegs gegen den Terror” zu handeln und zu töten.
Die US-Regierung hatte die israelische Strategie der extralegalen “gezielten Tötungen” durch Drohnen zuerst als völkerrechtswidrig bezeichnet und kritisiert, hat aber nach dem 11.9.2001 die selbe Praxis im “Krieg gegen den Terror” verwendet und erheblich ausgeweitet. Dazu die Worte von Oberst (d. R.) Daniel Reisner, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der israelischen Streitkräfte:
„Wenn man etwas lange genug durchführt, wird es die Welt akzeptieren. Das gesamte internationale Recht basiert mittlerweile auf der Vorstellung, dass eine Handlung, die heute verboten ist, erlaubt wird, wenn sie von genügend anderen Staaten durchgeführt wird […]. Das internationale Recht schreitet durch solche Verletzungen voran. Wir erfanden die These der gezielten Tötungen [dass außergerichtliche Tötungen erlaubt sind, wenn dies zum Stoppen einer bestimmten Operation gegen die Bürger des Staates Israel erforderlich und die Rolle des Getöteten entscheidend für das Gelingen dieser Operation ist] und wir mussten das durchdrücken. Acht Jahre später ist diese These voll innerhalb des rechtlichen Rahmens.“
Auch aufgrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung israelischer Kampfdrohnen ist es dringend notwendig, diese Entwicklung abzuwenden und umzudrehen.
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