Für Dienstag, den 26. April hat der US-Verteidigungsminister Austin Dutzende von Verteidigungsministern und Militärchefs nach Ramstein eingeladen, um über die militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Von offizieller Seite wurde betont, dass dieses kein Nato-Treffen sei.
Warum gerade in Ramstein?
In der an Haushalte der US Community in der Großregion Kaiserslautern verteilten Werbezeitung KaiserslauternAmerican wurde bereits in der Ausgabe vom 18. Februar über die zentrale Rolle von Ramstein für den Munitionsnachschub unter der Überschrift: „Amazon of explosives“ berichtet. Dazu gehören das riesige Munitionsdepot bei Bruchmühlbach-Miesau unweit der Airbase, sowie militärische Einheiten in der Kleber-Kaserne in Kaiserslautern und natürlich der Air Base Ramstein selbst. Seit dem 24. Februar dürfte diesen Einheiten eine noch größere Rolle zukommen für „Just-in-time“-Lieferungen von Waffen und Munitionsmaterial an die Ukraine. Der Pentagon-Chef dürfte bei dem hochkarätigen Treffen auf der Airbase seine Fachkollegen darauf einschwören, einen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg durch eigene Lieferungen von Waffen und Munition zum permanenten Krieg gegen Russland auszuweiten.
Prinzipiell möglich ist derartiges durch Logistik und militärische Mobilität, das der Pentagon-Chef am dafür wichtigsten US-Militärstandort außerhalb der USA in höchsten Tönen loben dürfte. Leider hat dieser Standort auch die volle Rückendeckung der deutschen Politik. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ setzt deshalb auch in diesem Jahr wieder mit Aktionen gegen dieses Zentrum globaler Kriegsführung. Dieses erfolgt bereits mehrere Tage nach dem großen Kriegsrat mit einer Aktion ökologischer Mobilität. Am Samstag, den 30.4. ist eine große Fahrradaktion rund um die Air Base geplant unter dem Motto „Rauf auf’s Rad – Runter mit der Rüstung!“. Die Rolle der Frachttransporte zur Befeuerung des Ukraine-Krieges wird bei der begleitenden Kundgebung das zentrale Thema sein.
Rauf aufs Rad, runter mit der Rüstung!
Ablauf der Fahrraddemo am 30. April:
- 11:30 Uhr: Auftaktkundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 12:00 Uhr: Start 1. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 13:50 Uhr: Zwischenkundgebung Pause Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 14:00 Uhr: Start 2. Runde um die AIR BASE RAMSTEIN
- 16:00 Uhr: Abschlusskundgebung Parkplatz Gedenkstätte Ramstein
- 17:00 Uhr: Ende
Wenn Ihr Fragen zur Anreise oder dem Ablauf habt, schreibt uns eine Mail an info@ramstein-kampagne.eu.
Wir sehen uns an der Air Base Ramstein!
100 Milliarden für die deutsche Großmacht? Zeitenwende in der Rüstungspolitik
Einladung zum Online-Event am 13. Mai um 18 Uhr
Anmeldung unter info@ramstein-kampagne.eu
Kaum hatte der russische Angriff auf die Ukraine begonnen, kündigte Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr an. Außerdem werde Deutschland dauerhaft über 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen – unter Beibehaltung der Schuldengrenze.
Scholz bezeichnete dies als „Zeitenwende“ – allerdings hat sich der Rüstungshaushalt bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und wurden in den letzten Jahren viele teure Großprojekte auf den Weg gebracht.
Künftig sollen nun die Rüstungsausgaben alleine Deutschlands über den russischen liegen und auch andere NATO-Staaten haben drastische Erhöhungen angekündigt. Was ist von diesen Plänen der Hochrüstung zu halten und zu erwarten? Was bedeutet dies für die Innen- und Außenpolitik?
Referentin: Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Europäische Linke
